6651/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die beginnende Missbrauchsdebatte beim Pflegegeld

Für das Bundespflegegeld wird in den nächsten Jahren aufgrund der Budgetkonsolidierung weniger Geld (rund 85 Millionen Euro weniger) zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist allein schon aufgrund der demographischen Entwicklung mit einem Anstieg an pflegebedürftigen Menschen zu rechnen. Ihren Aussagen zufolge könne bei dem einen oder anderen Kriterium für das Pflegegeld es zu Veränderungen kommen. Medienberichte deuten diese Aussage so, dass es zu einer massiven Verschärfung der Zugangskriterien zum Pflegegeld kommen wird.

Gleichzeitig tauchen im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung zu Pflegegeldkürzungen auch immer öfter Missbrauchsargumente auf. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hat in einer Meldung der Austria Presseagentur am 16. September 2010 erklärt, dass das Pflegegeld nicht geschaffen wurde, um „Mopeds von Enkerln zu finanzieren“. In einem Artikel der Tageszeitung Österreich vom 14. Oktober 2010 über Kürzungen beim Pflegegeld wird berichtet, dass sich in Regierungskreisen die Ansicht durchsetze, dass „mit diesen Zahlungen meistens Pensionen aufgefettet werden“.

Der Forschungsbericht „Analyse der Auswirkungen des Pflegevorsorgesystems“ von Christoph Badelt u.a. (erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales) aus dem Jahr 1997 kommt zu anderen Ergebnissen. Im Kapitel 6.3. zur Missbrauchsproblematik heißt es „Tatsächlich lassen sich aus der empirischen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf eine in diesem Sinn mißbräuchliche Verwendung des Pflegegeldes ableiten, wohl aber einige Hinweise darauf, daß keine Missbrauch in systematischer Form vorliegt. Wie in Kapitel 3.5.3. erläutert wurde, reicht das Pflegegeld in vielen Fällen gerade dazu aus, pflegebezogene Sachkosten abzudecken. Ein allfälliger darüber hinausgehender Betrag wird offenkundig meist für die (informelle) Betreuungsperson verwendet bzw. fließt in eine gemeinsame Kasse.“

Derzeit gibt es mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit dem Thema „Pflege“ beschäftigen. Einerseits gibt es den „Arbeitskreis für Pflegevorsorge“ und andererseits auch eine Arbeitsgruppe „Pflege“ im Rahmen der Budgetverhandlungen. Darüber hinaus gibt es möglicherweise auch noch weitere Arbeitsgruppen, die sich mit dem Thema „Pflege“ beschäftigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Gibt es wissenschaftliche Studien, die nachweisen, dass pflegebedürftige Menschen das Pflegegeld dazu missbrauchen, um ihren Enkerln Mopeds zu finanzieren?
2.   Gibt es wissenschaftliche Studien, die nachweisen, dass das Pflegegeld zum „Auffetten von Pensionen“ und nicht für den pflegebedingten Mehraufwand verwendet wird?
3.   Welche Studien, die Auskunft über die Verwendung des Pflegegeldes geben, liegen Ihnen vor?
4.   Sind Sie der Meinung, dass pflegebedürftigen Menschen nach der Abdeckung des pflegebedingten Mehraufwands durch das Pflegegeld – das ohnedies nur einen pauschalen Beitrag zum pflegebedingten Mehraufwand darstellt  -  noch Geld zum Ansparen überbleiben könnte?
5.   Bei welchen Leistungen, die derzeit vom Pflegegeld finanziert werden müssen, sehen Sie Einsparmöglichkeiten?
6.   Welche Arbeitskreise oder Gruppen zum Thema „Pflege“, in die das Sozialministerium eingebunden ist, gibt es derzeit? Bitte geben Sie das Gründungsdatum dieser Arbeitskreise oder –gruppen an, die geplante Dauer der Einrichtung und die inhaltliche Zielsetzung.
7.   Wie sieht die personelle Zusammensetzung des Arbeitskreises für Pflegevorsorge aus und was wurde in diesem Arbeitskreis bisher erarbeitet?
8.   Wie sieht die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe „Pflege“ im Rahmen der Budgetverhandlungen aus und was wurde in dieser Arbeitsgruppe bisher erarbeitet?
9.   Wie sieht die personelle Zusammensetzung anderer Gruppen zum Thema „Pflege“ aus und was wurde in diesen Gruppen bisher erarbeitet?
10. Auf welche Studien zum Pflegegeld stützt sich die Arbeitsgruppe „Pflege“ im Rahmen der Budgetverhandlungen?