6739/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Linder, Jury

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Kehrtwendung beim klaren Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht

Die Wiener Wahlen haben bereits im Vorfeld für viele seltsame Äußerungen von SPÖ- und ÖVP-Politikern gesorgt. Die weitreichendste – wenngleich sicherlich entbehrlichste – dürfte aber die allgemeine Wehrpflicht betroffen haben. Fünf Tage vor der Wahl stellte der Wiener Bürgermeister die allgemeine Wehrpflicht in Österreich zur Diskussion und opferte sie damit gleichsam auf dem Altar der politischen Beliebigkeit um möglichst viele Stimmen unter den jungen Wahlberechtigten zu sammeln.

So weit so schlecht! Unter normalen Umständen wäre einem solchen "Luft-aufstoßen" des Bürgermeisters nicht allzu viel Aufmerksamkeit zu Teil geworden, wenn da nicht noch andere SP-Granden gewesen wären.

Der selbsternannte Hüter der Wehrpflicht, Bundesminister Darabos, von dem man einen Aufschrei ob dieser unsäglichen Forderung erwartet hätte, tönte in dieses Wahlkampfgetöse mit ein und stellte sich hinter die Forderung Häupl´s nach einer Volksbefragung über die Wehrpflicht.

Jener Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, der noch Ende September großformatige Werbeeinschaltungen mit dem Aufmacher: "Allgemeine Wehrpflicht – Garant für Schutz und Hilfe" platzieren ließ! Noch am 16. September gab Darabos via APA ein klares Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht ab und wies den Koalitionspartner ÖVP darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm 2008-2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekennt!

Am 21. September zeigte sich Darabos vor dem Ministerrat davon überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht sicherheitspolitisch, finanziell und gesellschaftspolitisch derzeit das beste System ist.

Am 4. Oktober war dann alles anders! Bundesminister Darabos forderte in einer Aussendung eine offene Diskussion über die Wehrpflicht, an deren Ende dann eine Volksbefragung stehen soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachfolgende

Anfrage:

1. Sind sie nach wie vor der Meinung, dass sich das Modell der Wehrpflicht gerade für kleine und neutrale Staaten bestens bewährt?

2. Wenn nein, warum haben Sie innerhalb von 20 Tagen Ihre Meinung dazu geändert?

3. Wenn ja, warum wollen Sie die allgemeine Wehrpflicht dann zur Diskussion stellen?

4. Hat sich die weltweite oder zumindest die europäische Gesamtsicherheitslage in den letzten 20 Tagen nachhaltig verändert?

5. Sind Sie nach wie vor davon überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht sicherheitspolitisch derzeit das Beste System ist?

6. Wenn nein, warum haben Sie innerhalb von 20 Tagen Ihre Meinung dazu geändert?

7. Sind Sie nach wie vor davon überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht  finanziell derzeit das Beste System ist?

8. Wenn nein, warum haben Sie innerhalb von 20 Tagen Ihre Meinung dazu geändert?

9. Sind Sie nach wie vor davon überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht gesellschaftspolitisch derzeit das Beste System ist?

10. Wenn nein, warum haben Sie innerhalb von 20 Tagen Ihre Meinung dazu geändert?

11. Wäre der Assistenzeinsatz in seiner jetzigen Form ohne die allgemeine Wehrpflicht noch aufrecht zu erhalten?

12. Wären die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres im derzeitigen Umfang ohne die allgemeine Wehrpflicht noch aufrecht zu erhalten?

13. Wann haben Sie das Inserat „Allgemeine Wehrpflicht – Garant für Schutz und Hilfe", welches sich in der Truppenzeitung "der Gebirgsschütze", Ausgabe 3/10, des Hochgebirgs-Jägerbataillons 26 findet, in Auftrag gegeben?

14. In welchen Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften wurde dieses Sujet von Seiten Ihres Ministeriums oder Ihre Kabinetts inseriert?

15. Wie oft wurde dieses Sujet im Jahr 2008 inseriert und wie hoch waren die Kosten dafür?

16. Wie oft wurde dieses Sujet im Jahr 2009 inseriert und wie hoch waren die Kosten dafür?

17. Wie oft wurde dieses Sujet im Jahr 2010 bisher inseriert und wie hoch waren die Kosten dafür?

18. Wurde dieses Sujet noch nach dem 4. Oktober 2010 für Inserat verwendet?

19. Wenn ja, in welchen Medien?

20. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diese Einschaltungen?

21. Haben Sie seit Ihrer Kehrtwendung bei der Frage der allgemeinen Wehrpflicht neue Werbesujets in Auftrag gegeben?

22. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

23. Wurden Sujets mit der Aufschrift „Berufsheer – Garant für Schutz und Hilfe" in Auftrag gegeben?