Eingelangt am 22.10.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und
Kultur
betreffend
Unterrichtsbefreiung der Schüler des BORG 3 Landstraßer
Hauptstraße und deren Missbrauch für parteipolitische Zwecke der
SPÖ
Am
Morgen der 80. Sitzung des Nationalrats der XXIV. GP (20. Okt. 2010) verteilten
vor den Eingängen des Hohen Hauses Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums
(BORG) 3 Landstraßer Hauptstraße Flugblätter, in denen zur Asylpolitik
Stellung bezogen wurde.
Auch
in den Tagen davor veranstalteten Schüler des nämlichen BORG 3 verschiedene
Aktionen zu dem Thema.
Alle
Aktionen fanden offensichtlich tagsüber – während der
regulären Schulzeit – statt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die
folgende
Anfrage
1. Wie
viele Aktionismen wurden seitens des besagten BORG 3 seit Bekanntwerden des
Falles Araksik unternommen?
2. Wann
fanden diese statt?
3. Wie
viele Unterrichtseinheiten entfielen aufgrund dieser Aktionismen?
4. Wodurch
sind die angefallenen Fehlstunden gesetzlich gedeckt?
5. Wer
hat diese Aktionismen erlaubt?
6. Ab
welchem Ausmaß des Fernbleibens vom Unterricht sind die Schüler
verpflichtet, schriftliche Entschuldigungen vorzulegen?
7. Welche
sonstigen Konsequenzen wird das Fernbleiben der Schüler des BORG 3 vom
Unterricht zeitigen?
8. Wie
viele der Schüler, die an den o.g. Aktionismen des BORG 3 teilgenommen
haben, sind noch nicht eigenberechtigt?
9. Wurde
mit dem Entlassen von nicht eigenberechtigten Schülern zwecks der
Teilnahme an Aktionismen wie den o.g. gegen die Aufsichtspflicht verstoßen?
10. Falls
nein, warum nicht?
11. Trifft
es zu, dass die o.g. Aktionismen des BORG 3 als Teil einer "politischen Bildung"
aufzufassen sind?
12. Falls
ja, inwiefern bleibt die Möglichkeit bestehen, dass bei Stellungnahmen und
Wertungen auch abweichende Meinungen aufgezeigt werden im Hinblick darauf, dass
in der Demokratie auch verschiedene Wertvorstellungen und Meinungen
nebeneinander bestehen können, wenn – wie im nämlichen Fall geschehen
– die Schüler des BORG 3 Landstraßer Hauptstraße von der
sozialistischen Schülertruppe "Aktion kritischer Schüler"
für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?