6771/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Dr.Dr. Werner Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend eine so genannten Servitusablöse im Zusammenhang mit den Zillertaler Verkehrsbetrieben

Die Tiroler Tageszeitung hat am 1. September 2010 folgendes berichtet:

Jenbach – Das Signal steht auf Rot. Das mussten die Aktionäre der Zillertaler Verkehrsbetriebe (ZVB) unlängst bei der Aktionärsversammlung in Mayrhofen zur Kenntnis nehmen. Zwar konnte das Unternehmen 2009 ein Bilanzgewinn von knapp 24.000 Euro erzielen. Aber das nur durch Glück, genauer gesagt durch die Einnahme einer Servitutsentschädigung in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro.

So viel zahlte die Brennereisenbahngesellschaft (sie heißt seit 2009 ÖBB Infrastruktur AG) an die Zillertaler Verkehrsbetriebe im Jahr 2007 dafür, dass die Unterinntaltrasse unter dem ZVB-Betriebsgelände in Jenbach hindurch gebaut werden konnte. Aus buchhalterischen Gründen schienen bisher nur Teile der Zahlung in der ZVB-Bilanz auf. Das wurde von einem Prüfer des Finanzamtes beanstandet. In der Jahresrechnung 2009 schlägt daher der Restbetrag von rund 2,6 Millionen Euro zu Buche. Für die ZVB war das Geld ein Segen, konnten doch Investitionen ohne Darlehensaufnahme getätigt werden. Zudem konnten so 1,2 Millionen Euro im Vorjahr in die Rücklagen fließen, die insgesamt drei Millionen Euro ausmachen.

In vielen Geschäftsbereichen mussten die ZVB empfindliche Verluste hinnehmen. „Der Güterverkehr ist um gut 50 Prozent eingebrochen, so dass rund eine Million Euro weniger eingenommen wurde“, erläutert der Aufsichtsratsversitzende BM Gerhard Hundsbichler. Grund sei die Betriebsstilllegung der Firma Kolbitsch in Schlitters und die Wirtschaftskrise, die zu Auftragsverlusten beim einzig verbleibenden Gütertransport-Kunden, die Firma Binder, führte. Auch die Dampflok ist ein Sorgenkind. Deren Fahrgastzahlen seien laut Hundsbichler um 11.000 auf 66.000 Fahrgäste gesunken. Hinzu kommen teure Reparturen (210.000 Euro) und Personalkosten von 500.000 Euro. ZVB-Geschäftsführer Wolfgang Holub beziffert den Verlust mit 200.000 Euro.

Positiv haben sich laut Holub die Fahrgastzahlen beim sonstigen Personenverkehr entwickelt – sowohl bei der Zillertalbahn als auch im Busbetrieb, trotz eines Minus im Buslinienverkehr. Mehreinnahmen beim Ausflugs- und Skibusverkehr machten das aber wett.

Steigende Fahrgastzahlen heißen aber nicht unbedingt mehr Einnahmen. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie Zeitkarten, für die es Verträge mit der Republik Österreich gibt, sieht Holub das eigentliche Problem. Beispielsweise werde bei Monatskarten eine Ermäßigung von 80 Prozent gegenüber Einzelfahrten gewährt. Den Differenzbetrag fordern die ZVB vom Bund zurück. „Das Problem ist, dass als Berechnungsbasis die Tarife von 1996 gelten, obwohl der Preis inzwischen um fast 50 Prozent gestiegen ist“, ärgert sich Holub. Zudem seien die Entgelte mit maximal 2,05 Mio. Euro gedeckelt. „Dabei haben wir 2009 Leistungen in Höhe von 2,4 Mio. Euro erbracht“, so Holub. „So was bringt uns ins Schleudern.“ Unabhängig davon wird die Umsetzung eines Leistungssteigerungsprogramms bei den ZVB sein. Das Ergebnis einer diesbezügliche Studie, die der Aufsichtsrat in Auftrag gab, liegt nun vor. Gespräche mit der Geschäftsführung sollen demnächst folgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Seit wann ist Ihnen die Servitutsentschädigung durch die ÖBB-Infrastruktur an die Zillertaler Verkehrsbetriebe bekannt?

2. Wie beurteilen Sie als Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie diesen Sachverhalt?

3. Wie beurteilen Sie als Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie den Vorwurf eines (versuchten) Steuerbetruges?

4. Wer hat den Wert des Servituts festgelegt und nach welchen Kriterien wurde die Höhe der Entschädigung festgelegt?

5. Inwieweit ist die Zahlung der Servitutsentschädigung durch die ÖBB-Infrastruktur an die Zillertaler Verkehrsbetriebe als (versteckte) Subventionierung der ZVB zu sehen?

6. Welche Auswirkungen auf den Schuldenstand der ÖBB hat die Zahlung der Servitutsentschädigung?

7. Welcher Anteil der Servitutsentschädigung wurde der ÖBB-Infrastruktur direkt oder indirekt aus dem Bundesbudget zur Verfügung gestellt?