6798/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend drohende Einstellung der Linien 266 und 271 trotz steigender Fahrgastzahlen

Der öffentliche Verkehr hat für den ländlichen Raum und seine Regionen eine starke Klammerfunktion und ist unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung. Regionalbusse dienen der Erschließung des ländlichen Raumes und vernetzen ihn mit größeren Städten, Wirtschaftszentren oder Bahnstrecken. Im dicht besiedelten Wiener Umland kommt dem öffentlichen Verkehr weiters eine wichtige verkehrs-, umwelt- und raumordnungspolitische Funktion zu. Um den öffentlichen Verkehr zu erhalten, braucht es ausreichend finanzielle Mittel.

Nun liegen den unterfertigten Abgeordneten Informationen vor, wonach es im Wiener Umland bei einigen Buslinien zu einer Reduktion der Bundesförderung kommen soll. Konkret betroffen sollen die beiden von der Firma Dr. Richard betriebenen Kraftfahrlinien 266 und 271 sein. Beide Linien haben für die Erschließung dieser Region und ihre Anbindung nach Wien eine sehr große Bedeutung. Für die Kraftfahrlinien 266 und 271 soll neben der Reduktion der Fördermittel im Jahr 2010 von 50 % auf 33 % (das sind rund 156.000 Euro weniger) im Jahr 2011 die Bundesförderung zur Gänze (das sind auf Basis 2011 rund 480.000 Euro) wegfallen. Für die beiden Buslinien würde das eine massive Infragestellung des Weiterbestandes und früher oder später wohl das Aus in der bisherigen Form bedeuten. Seitens der betroffenen Gemeinden, welche ihre Förderbeiträge trotz der angespannten finanziellen Lage der Kommunen beibehalten, gibt es Widerstand.

Beide Kraftfahrlinien basieren auf der Intention der Bestellerförderung gem. §§ 24 und 26 ÖPNRV-G. Diese Linien bieten qualitativ hochwertige Verkehrsdienstleistungen im Wiener Umland und werden bisher durch partnerschaftliche Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden und/oder Dritten getragen. Mit der Gewährung dieser Zuschüsse werden sowohl klimarelevante Ziele (Emmissionsreduzierung) als auch verkehrs-, sozial- und raumordnungspolitische Zielsetzungen erfüllt.

Die vielfältige Bedeutung dieser beiden Kraftfahrlinien lässt sich auch an der Entwicklung der Fahrgastzahlen ablesen. Sowohl für die Linie 266 als auch für die Linie 271 konnte in den letzten Jahren eine stetig steigende Anzahl an Fahrgästen verzeichnet werden. Von 2003 bis 2009 verdoppelte sich die Anzahl der Fahrgäste an einem Werktag der Linie 266 von 980 auf 1921. Ähnlich sieht es für die Linie 271 aus. Auch hier steigerten sich die Fahrgastzahlen in den Jahren von 2003 bis 2009 von 544 auf 961 Fahrgäste an einem Werktag. Alleine durch die Steigerung der Anzahl der Fahrten gegenüber dem Fahrplan vor der Angebotsausweitung im Juni 2003 hat sich die Region, bei einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1,2 FG in einem PKW, werktäglich (Mo-Fr) ca. 2.400 PKW-Fahrten, und pro Jahr ca. 634.000 PKW-Fahrten erspart. Damit reduzieren sich auch die anteilige CO₂- Belastung, die Unfallkosten, die Lärmentwicklung und alle weiteren negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs, wozu auch die weitere Finanzierung des Straßenbaus zählt. Bei einem guten ÖV-Angebot können diese Ausgaben eingedämmt werden.

Die bestehenden Maßnahmen eines funktionierenden öffentlichen Verkehrs im städtischen Umland können nur dann gehalten werden, wenn dafür auch weiterhin eine partnerschaftliche Finanzierung erfolgt. Eine Kürzung der Bundesförderung und als wahrscheinliche Folge dessen eine massive Angebotskürzung bis zu einer Auflassung der Buslinien in der derzeitigen bewährten Form stünde damit im Widerspruch zu sämtlichen Verkehrskonzepten des Wiener Südraumes wäre ein verkehrs- und umweltpolitischer Rückschritt im Wiener Südraum.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1) Trifft es zu, dass es für die Buslinie 266 eine Kürzung oder gar Einstellung der Bundesförderung geben soll?

2) Wenn ja, warum?

3) Wenn ja, in welchem Jahr und in welchem Ausmaß soll dies eintreten?

4) Trifft es zu, dass es für die Buslinie 271 eine Kürzung oder gar Einstellung der Bundesförderung geben soll?

5) Wenn ja, warum?

6) Wenn ja, in welchem Jahr und in welchem Ausmaß?

7) Wie stellen Sie im Falle der Kürzung der Bundesförderung für die oben genannten Linien sicher, dass es zu keiner Auflassung bzw. einer massiven Angebotskürzung dieser Linien kommen muss?

8) Welche Szenarien haben Sie sich diesbezüglich überlegt?

9) Wie stellen Sie sich im Falle einer Auflösung bzw. einer massiven Angebotskürzung oben genannter Linien sicher, dass die Menschen nicht auf den PKW umsteigen müssen?

10) Welche Gespräche wurden bezüglich der Kürzung der Bundesförderung für die oben genannten Linien mit den weiteren Förderungsgebern wie Gemeinden und Bundesländer geführt?

11) Wann fanden diese Gespräche statt und wer nahm daran teil?

12) Was sind die Ergebnisse aus diesen Gesprächen?

13) Werden noch weitere Buslinien im Wiener Umland von einer Kürzung des Bundesanteiles betroffen sein?

14) Wenn ja, welche?

15) Wenn ja, warum?

16) Wie stellen Sie sich die Erschließung des Wiener Umlandes vor, wenn es weiterhin zu solchen Kürzungen der Bundesförderung kommt?