6875/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Neuer Kooperationsvertrag zwischen BMWFJ und WKÖ

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es um die "Österreich Werbung" (ÖW) heftigen Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer. Der Verein wird derzeit zu 25 Prozent von der Kammer und zu 75 Prozent vom Ministerium finanziert. Wie aus einem profil vorliegenden Dokument hervorgeht, drohte die Kammer ihren Anteil auf fünf Prozent zurückzufahren, sollte sich die ÖW künftig nur mehr auf Kernmärkte konzentrieren. Die Drohung ist inzwischen vom Tisch, stattdessen hat sich der Konflikt auf eine subtilere Ebene verlagert: Nun soll ein neuer Kooperationsvertrag im Volumen von zwei bis 2,5 Millionen Euro zwischen ÖW und WKO ausgehandelt werden. Im Kern geht es darum, welche und wie viele Leistungen die Kammer für Kooperationen mit der ÖW im Ausland verrechnen kann. Die WKO könnte sich auf diesem Weg einen Teil ihres Beitrags von acht Millionen Euro wieder zurückholen. Bis Jahresende soll der neue Vertrag fertig sein, wie Ministerium und WKO bestätigen. (OTS vom 24. 10. 2010)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage:

1. Wie schaut das Budget der Österreich Werbung im Jahr 2011 aus?

2. Gibt es seitens der Vertragspartner Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und der Wirtschaftskammer Österreich Bestrebungen, das Budget der Österreich Werbung für die nächsten Jahre zu garantieren, damit eine längerfristige Planung seitens der ÖW möglich ist?

3. Stimmt es dass die WKÖ geplant hat das Budget der Österreich Werbung auf 5 % zurückzufahren, sollte die ÖW sich künftig nur mehr auf die Kernmärkte konzentrieren?

4. Sollte die WKÖ in den nächsten Jahren ihre Drohung wahr machen und das Budget der Österreich Werbung tatsächlich reduzieren, wird dann der Bund bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend den Fehlbetrag kompensieren?

5. Laut Medienberichten wird derzeit ein neuer Kooperationsvertrag zwischen WKÖ und Wirtschaftsministerium ausgehandelt. Welche Leistungen soll dieser Kooperationsvertrag beinhalten?

6. In welchem Leistungsvolumen wird sich dieser Kooperationsvertrag bewegen?

7. Gibt es derzeit einen ähnlich lautenden Kooperationsvertag zwischen WKÖ und Wirtschaftsministerium, an dessen Stelle der neue Kooperationsvertrag treten soll, oder handelt es sich hier um eine neue Zusatzvereinbarung?

8. Ist dieser Kooperationsvertrag ein Weg, damit sich die WKÖ einen Teil ihres Mitgliedsbeitrages zurückholen kann?

9. Wird es in Zukunft mehr Kooperation bzw. Synergienutzung bei den Außenhandelsstellen und den Außenstellen der Österreich Werbung geben?

10. Wenn ja, um welche Außenhandelsstellen handelt es sich und wird diese intensivere Zusammenarbeit auch finanziell seitens der Österreich Werbung an die Wirtschaftskammer abgegolten?