6898/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Van der Bellen, Grünewald, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“

Begründung

Österreich hat zu wenige AkademikerInnen. Die AkademikerInnenquote liegt deutlich unter dem OECD-Schnitt. Die aktuellen OECD-Kennzahlen[1] belegen auch, dass die Hochschulzugangsquote in Österreich geringer ist als in vergleichbaren Staaten: In Österreich studieren lediglich 40 % eines Altersjahrgangs, im OECD Ländermittel sind es 54 %, in Australien, Schweden, Island, Finnland sogar über 73.

Das in der Loipersdorfer Regierungsklausur beschlossene Belastungspaket der österreichischen Bundesregierung bringt noch mehr Studierende ans Existenzminimum und somit sicher keine Erhöhung der AkademikerInnenquote, eliminiert die Finanzierung der freien Wissenschaft und Forschung in Österreich und lässt weder ein Erreichen der ursprünglich geplanten Forschungsquote von 4% des BIP, noch die Internationalisierungsstrategie für Österreichs Forschung, und keinesfalls den Budgetpfad, 2 Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufzuwenden, mehr zu[2].

Nach seriösen Schätzungen fehlen den Universitäten ab 2013 mindestens 300 Mio. Euro jährlich, um auch nur den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, also ohne nennenswert neue Professuren oder Erneuerungsinvestitionen finanzieren zu können, geschweige denn, notwendigerweise steigende Studierendenzahlen zu verkraften. Das als „Erhöhung“ verkaufte Offensivprogramm um je 80 Mio. € für 2011, 2012 und 2013 in der Untergruppe 31 (UG 31, Wissenschaft und Forschung, entspricht dem kompletten bmwf-Budget, unterteilt in Budgetzeilen M1 - M44) ist nur als Erhöhung jener Grundbeträge zu verstehen, die im Bundesfinanzrahmengesetz vom Mai 2010 vom Nationalrat beschlossen wurden. Dieser Mehrinvestition von insgesamt 320 Millionen über vier Jahre steht ein Kürzungsumfang von insgesamt 382 Millionen gegenüber, das bedeutet letztlich ein Minus von 62,3 Millionen Euro. Hierbei ist die Kürzung der Familienbeihilfe (UG 25), die insbesondere Studierende trifft, noch nicht mit eingerechnet. Die 80 Mio. werden außerdem nicht nur den Universitäten  zur  Verfügung  gestellt,  sondern  auch  für  den  Ausbau   von  

Fachhochschul-Studienplätzen gebraucht. Und das, obwohl nach einer Studie von Joanneum Research allein die universitäre Infrastruktur (Labors, ArbeitnehmerInneschutz, etc....) einen Investitionsbedarf von 600 Mio. Euro für die kommenden Jahre aufweist, um innerhalb der EU wettbewerbsfähig zu sein.

 

Die geplanten Budgetkürzungen gehen also eindeutig zu Lasten des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Österreich. Die angekündigten Investitionen von jährlich 80 Mio. Euro in die Universitäten stellen keine "Offensivmaßnahme" dar, sondern entsprechen den erst im Frühjahr beschlossenen Kürzungen im Universitätsbudget. Damit ist und bleibt Österreich weit entfernt von einem international herzeigbaren Universitätsbudget.

Wer den Budgetentwurf liest, findet in der UG 31 aufgeschlüsselt, woher das "neue Geld", also die sogenannten Offensivmittel, herkommen soll bzw. wo genau jene Mittel im Planungszeitraum 2011 bis 2014 gestrichen werden. So z.B. unter Budgetzeile M5: Einstellungen der Basissubventionen 28 Mio., M7: Einstellung der Förderungen 12 Mio., M9: EU-Anbahnungsfinanzierung 7,9 Mio., M11: Einzelprojekte Forschung 10,7 Mio. Zahlen müssen vor allem auch die Studierenden. So bringt alleine die Kündigung der Selbstversicherung für Studierende in Budgetzeile M6: 32 Mio. Euro, das Einfrieren der Zuschüsse zum Erasmus-Programm 7,6 Mio., die Reduktionen der Internationalen Mobilität und Nachwuchsförderung 5,2 und der Wegfall der Förderung für Studierendenheime 4,9 Mio. Euro. Aus dem Bereich der Forschungsstipendien und MOEL-Stipendien werden nochmals 2,7 Mio. gespart. Ein weiterer großer Brocken unter M3 ist das Auslaufen der Vorziehprofessuren (44 Mio).

Die österreichische Bundesregierung hatte sich zur zentralen Bedeutung von Forschung, Technologie und Innovation für die Zukunft Österreichs bekannt. Ziel sei, Österreich zu einem der innovativsten Länder der EU, einem „Innovation Leader“, zu machen[3]. Davon entfernt sich Österreich mehr und mehr.

Auswirkungen für Studierende und deren Familien

Derzeit beziehen knapp 130.000 Studierende Familienbeihilfe. Wird ihnen die 13. Familienbeihilfe gestrichen, beträgt das Kürzungsvolumen knapp 20 Mio. Euro. Weiters beziehen rund 36.000 Studierende über 24 Jahre Familienbeihilfe. 27.500 von ihnen würde, nach den Plänen der Bundesregierung, die Familienbeihilfe (12x jährlich) und der Kinderabsetzbetrag (12x jährlich) gestrichen werden, das Kürzungsvolumen beträgt hier 77 Mio. Euro[4]. Für eine(n) Studierende(n) über 24 bzw. deren Eltern summieren sich die Streichungen auf 2.500.- bis 3.000.­Euro pro Jahr, also ein Vielfaches der seinerzeitigen Studiengebühren.

Laut aktueller Studierenden Sozialerhebung 2009 sind ein Viertel der Studierenden zum Befragungszeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten, d.h. sie kommen (sehr) schlecht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus.
Nur 18 Prozent der Studierenden in Österreich beziehen Studienbeihilfe, sieben Prozent ein Selbsterhalterstipendium, drei Prozent ein Leistungsstipendium. 41 Prozent der Studierenden bekommen keinerlei Förderung, also weder Familienbeihilfe, noch irgendeine andere öffentliche Unterstützung. Als Konsequenz dessen ist der Anteil der erwerbstätigen Studierenden zwischen 2006 und 2009 von


58 auf 62 Prozent gestiegen, 45 Prozent arbeiten mittlerweile während des ganzen Semesters. Die Hälfte der arbeitenden Studierenden klagt über die schwierige Vereinbarkeit von Studium und Beruf - 37 Prozent würden ihr Arbeitspensum gern reduzieren. Studienverzögerungen sind also vorprogrammiert. Dies beweist das unzureichende Stipendien- und Fördersystem in Österreich.

Die Höchststudienbeihilfe liegt unter dem Existenzminimum bzw. unter dem Betrag der geplanten Mindestsicherung und damit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle bzw. dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Das ist beschämend.

Je größer das Ausmaß an Erwerbstätigkeit, desto mehr verzögert sich die Studiendauer. Schon bei 11 Arbeitsstunden pro Woche - so die Studierenden­Sozialerhebung 2009 - ist der Zeitverlust für das Studium enorm. Aus diesem Grund ist es gerade für erwerbstätige Studierende besonders schwierig, die Kriterien für den Studienbeihilfenbezug (Absolvierung des Studienabschnitts in Mindestzeit plus ein Toleranzsemester) zu erfüllen.

Durch die Kündigung der Selbstversicherung (SV) für Studierende werden im Jahr 2011 4 Mio., 2012/13 jeweils 9 Mio. und 2014 10 Mio. Euro eingespart. Insgesamt bringt die Kündigung der SV 32 Mio. Euro.

Diese Maßnahme bedeutet für Studierende einen signifikanten finanziellen Mehraufwand. Betroffen sind laut ÖH Angaben rund 37 000 Studierende. Für diese würde sich der Versicherungsbeitrag um über 300 Euro jährlich erhöhen. Gerade in Verbindung mit der Kürzung der Familienbeihilfe, die auch ein früheres Ende des Anspruchs auf Mitversicherung bei den Eltern bedeuten könnte, ist diese Maßnahme unannehmbar. Die Kürzung der SV stellt gerade für die finanziell weniger gut aufgestellten Studierenden eine existenzielle Bedrohung dar.

Durch die geplante Reduktion der Förderung für Studierendenheime mit Einsparungen von insgesamt 4,9 Mio. Euro über die nächsten vier Jahre wird den Studierenden eine weitere schon jetzt zu knappe Unterstützung genommen. Die Preise für das Wohnen in Studierendenheimen sind zwischen 1990 und 2008 deutlich stärker gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Der Rechnungshof (RH) empfahl daher in seinem 2010 veröffentlichten Bericht zur Investitionsförderung der Studentenheime[5], im Rahmen eines Förderkonzepts „sicherzustellen, dass auch weiterhin ein ausreichendes Angebot für sozial schwächere Studierende erhalten bleibt." Die Kürzung der Förderung läuft diesem Ziel diametral entgegen.

Ende 2008 gab es österreichweit laut Rechnungshof 32.200 Heimplätze für knapp 280.000 Studierende. Die Nachfrage an Heimplätzen übersteigt das Angebot bei Weitem, häufig gibt es endlose Wartelisten. Die Anmeldung für eine Unterkunft muss meistens noch zu Schulzeiten erfolgen. Kontinuierlich steigende Miet- und Betriebskosten stellen Studierende vielfach vor schwer lösbare Probleme. Die Sicherstellung eines Heimplatzes muss ohne Einflussnahme politischer und anderer Beziehungen erfolgen und transparent sein. Kooperationsmodelle zwischen Universitäten, ÖH und Gemeinden zur Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden sind dringend notwendig. Eine kostenfreie MieterInnenberatung für Studierende muss risikofreies, alternatives Wohnen (z.B. Wohngemeinschaften) ermöglichen.

Folgen der Streichung der Basissubventionen

Bei den geplanten Einsparungen bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Vereinen handelt es sich für Wissenschaftsministerin Karl "nicht um eine reine Budgetmaßnahme". Es sei auch eine Strukturbereinigung, wie sich auch vom Wissenschaftsrat, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie vom Rechnungshof eingefordert wird.[6]

Während die Forschungsprämie für Unternehmen im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen 'Offensivmaßnahmen' von 8 auf 10 % erhöht wird, was von 2011 bis 2014 einen geschätzten Steuerausfall von ca. 320 Millionen Euro ausmacht, droht außeruniversitären Forschungseinrichtungen das Aus, weil 28 Millionen Basissubventionen für die Jahre 2011 bis 2014 nicht mehr leistbar sein sollen.

Die betroffenen Institutionen sehen Ihre Existenz bedroht und fürchten Kündigungen und sogar Schließungen. Sie warnen vor einem "Kahlschlag eines ganzen Wissenschaftssektors". Konkret werden die Basissubventionen für diese Einrichtungen nächstes Jahr halbiert - das bedeutet ein Minus von vier Millionen Euro. Ab 2012 wird die Basissubvention komplett gestrichen.

Rund 40 renommierte Forschungseinrichtungen trifft - in unterschiedlicher Höhe - die geplante Streichung, etwa das Institut für Internationale Politik (OIIP), das Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM), das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK), die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba), das Institut der Regionen Europas, das Internationale Erwin Schrödinger Institut für mathematische Physik (ESI), das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie das Anton Bruckner Institut Linz.

Die Streichung der Grundfinanzierung bedeutet, dass die von den Instituten schon bisher sehr erfolgreich eingeworbenen Drittmittel für die Wissenschaft verloren gehen. Ohne Förderung der Basis, d.h. ohne Institutsräume, ohne festangestellte MitarbeiterInnen, ist die Einwerbung dieser Mittel nicht mehr möglich, da z.B. Forschungsprojekte (auch EU und international) nicht mehr eingereicht werden können. Die Streichung dieser Basis für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist ein vergleichsweise kleiner Posten im Sparbudget - aber einer, der das intellektuelle Leben in Österreich weiter verarmen lässt. Die Vielfalt der österreichischen Forschungslandschaft wird daran zugrunde gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

DRINGLICHE ANFRAGE:

Belastunqskeule für Studierende:

1.  In Österreich studieren schon heute nur 40 % eines Jahrgangs, die soziale

Durchmischung ist sehr ungleichmäßig verteilt. Durch die im Belastungspaket geplante Kürzung von Stipendien und Familienbeihilfe wird es besonders sozial schwächeren Studierenden noch weiter erschwert. Wie plant die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen, die Studierendenquote zu erhöhen?

2.  Studierende sind durch die Streichun der Familienbeihilfe inkl dadurch ausgelöste Nachteile zB bei der Öffi-Freifahrt, die Streichung von Auslands­Stipendien, die Streichung des Kinderabsetzbetrages, die Streichung der studentischen Selbstversicherung, die Reduktion der Förderung von Studierendenheimen gleich mehrfach vom Belastungspaket der Regierung betroffen. Halten Sie diese massive Belastungskeule, von der die Studierenden betroffen sind, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen tatsächlich für ausgewogen?

3.  Sollen Ihrer Ansicht nach - zusätzlich zu den angeführten - auch noch weitere         Belastungen wie die Studiengebühren eingeführt werden?

4.   Bei der Hackler-Regelung wird deren Fortführen mit dem unbedingten Erfordernis der Rechtssicherheit für die Betroffenen argumentiert. Bei den rund 36.000 Studierenden über 24 soll bereits im nächsten Jahr die Familienbeihilfe - und somit ein großer Teil ihres Einkommens - ohne Ankündigung und ohne Übergangsfristen ersatzlos gestrichen werden. Worin besteht das hintergründige Ziel der Bundesregierung, wenn sie im Hinblick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen derartig mit zweierlei Maß misst?

5.  Die geplanten Budgetmaßnahmen sind ein effektives Studienverlängerungs­bzw. Studienverhinderungsprogramm und werden eventuell sogar dazu führen, dass die Hörsäle nicht mehr derartig überfüllt sind, weil viele Studierende ohne entsprechenden finanziellen Background gezwungen sein werden, zur Finanzierung ihres Studiums berufstätig zu sein, anstatt sich primär dem Studium zu widmen. Ist das die Zielsetzung dieses Bündels an Budgetmaßnahmen, die vor allem Studierende treffen? Falls nicht: sind Sie bereit, am Budgetentwurf bzw. an den Begleitgesetzen entsprechende Änderungen vorzunehmen?

 

Unzureichende Universitätenfinanzierunq

6.  Schätzungen zufolge fehlen den Universitäten mindestens 300 Mio. Euro jährlich, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, gleichzeitig kürzt die Regierung - trotz der angeblichen „Mehrinvestition“ von 80 Mio. Euro - im Budget 2011 das Budget der Universitäten bei Einrechnung aller Kürzungen um 62,3 Mio. Euro. Damit rückt das - auch im Regierungsprogramm[7] (S. 216 ff.) - formulierte Ziel, bis 2015 2% des BIP für die tertiäre Bildung auszugeben, in weite Ferne. Hat sich die Regierung von dem Ziel, 2% des BIP zu erreichen, insgeheim verabschiedet? Wenn nein, wie soll dieses Ziel angesichts einer realen Budgetkürzung erreicht werden? Wenn ja, welches Ziel verfolgt die Regierung stattdessen?

7.   Wie soll Österreich als Bildungs- und Forschungsstandort weltweit konkurrenzfähig bleiben, wenn die budgetären Mittel gekürzt statt erhöht werden?

8.  Im Rahmen des Bologna - Prozesses hat sich auch Österreich zu einer Erhöhung der internationalen Mobilität bekannt. Durch die Kürzung von Stipendien, die die internationale Mobilität fördern (z.B. MOEL[8], ERASMUS[9]) wird dieses Bekenntnis ad Absurdum geführt. Wie gedenkt die Bundesregierung die internationale Mobilität in den nächsten Jahren zumindest auf dem jetzigen Niveau zu halten, wenn die dafür erforderlichen finanziellen Mittel gekürzt werden? Welche Maßnahmen sollen in diesem Bereich unternommen werden, speziell um finanziell benachteiligte Studierende zu fördern?

9.  Das Auslaufen der Vorziehprofessuren, verbunden mit der mangelnden Finanzierung der Universitäten und dem Auslaufen der Kettenvertragsregelung wird das ohnehin schon katastrophale Betreuungsverhältnis an den Universitäten weiter verschlechtern. 2008/2009 kamen 190,7 Studierende auf einE ProfessorIn bzw. 32,2 Studierende auf einen Lehrenden (2006: 32,1). Wie plant die Bundesregierung, das Betreuungsverhältnis auf ein tragbares Niveau zu heben, wenn gleichzeitig die budgetären Mittel gekürzt werden?

10.  Direktoren der Medizinischen Universitäten Wien, Innsbruck und Graz haben öffentlich verlautbart, dass Personalreduktionen von mehreren hundert MitarbeiterInnen auf Grund der Budgetsituation notwendig werden. Wieviel Personal muss nach Vorliegen der Budgetzahlen in den einzelnen Standorten eingespart werden und welche Konsequenzen werden sich daraus ergeben?

 

Kahlschlaq in der außeruniversitären Forschung

11.   Im Regierungsprogramm wird im Bereich der Grundlagenforschung eine „Exzellenzinitiative“ angekündigt (S.45). Gleichzeitig ist nun die Streichung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geplant. Wie lässt sich dieser komplette finanzielle Kahlschlag bei über 40 außeruniversitären Forschungsinstituten mit der bislang propagierten FTI Strategie vereinbaren?

12.Die bedrohten außeruniversitären Forschungsinstitute sind eine wichtige Anlaufstelle für JungwissenschafterInnen. Wie attraktiv kann der Standort Österreich für junge ForscherInnen und WissenschafterInnen noch sein, wenn die Forschungslandschaft in Österreich infolge von Budgetkürzungen noch weiter ausgedünnt wird?

13.  Wann soll die Forschungsstrategie der Bundesregierung veröffentlicht werden, die bereits im August beim Forum Alpbach präsentiert hätte werden sollen?

14.  Wie hoch waren - bis jetzt - die Rückflüsse an EU-Forschungsmitteln an Österreich, die durch Projekte der außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen ausgelöst wurden und bei Umsetzung des Belastungspaketes künftig wohl nicht mehr lukriert werden können?

15.  Wie stark ist die internationale Vernetzung der betroffenen Institute und was heißt ihre Schwächung bzw. Schließung für die Rolle Österreichs in der internationalen Wissenschaft? Welche Konsequenzen hätten die geplanten Sparmaßnahmen für die österreichische Wissenschaftslandschaft und Wirtschaftsstandort, für Österreich als Wissensgesellschaft und für ihren Standort in der Welt, im internationalen Wettbewerb? Hat die Regierung eine Kosten-Nutzen Analyse der Maßnahmen durchgeführt oder eine solche zeitgerecht vorgesehen, bevor die Folgen, also der Schaden, eingetreten sein wird?

16.  Wenn die Förderungen an die außeruniversitäre Forschung eingestellt werden, verlieren hunderte WissenschafterInnen, administrative Kräfte und anderes Personal ihre Arbeit. Wurden Überlegungen zu den sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen angestellt? Gibt es ein Maßnahmenpaket, um diese Menschen, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, aufzufangen? Oder werden diese Menschen einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen?

 

 

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, dies Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.


[1] Bildung auf einen Blick 2010

[2] Regierungsprogramm http://www.austria.gv.at/DocView.axd?Cobld=32965

[3] http://www.oesterreich.gv.at/site/cob_37304/currentpage_0/6856/default.aspx

[4] www.oeh.ac.at

[5] http://www.rechnunqshof.qv.at/fileadmin/downloads/2010/berichte/teilberichte/bund/bund 2010 08/B und 2010 08 4.pdf

 

[6] APA0332 5 II 0289 Xl/Wl     Di, 09.Nov 2010

[7] http://www.austria.gv.at/DocView.axd?Cobld=32965

[8] http://www.oefg.at/frm_moel.htm

[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Erasmus-Programm