6918/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Jury, Linder, Dr. Strutz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend härteres Vorgehen bei Zwangsheirat

In Deutschland wurde kürzlich eine Verschärfung im Bereich des Fremdenrechts beschlossen. Es soll mehr Druck auf Migranten geben, um sie zum Besuch von Integrationskursen zu bewegen. Zwangsheiraten sollen ein eigener Straftatbestand mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Haft werden. Bisher konnten solche Fälle in Deutschland nur als schwere Nötigung geahndet werden.

Weiters soll es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Partner in Deutschland erst nach drei statt bisher zwei Jahren geben.

Das Problem der Zwangsheirat darf auch bei uns nicht als tolerierbare fremde Tradition gesehen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage:

1. Wie viele Zwangsheiraten sind den Behörden im Jahr 2009 bekannt geworden?

2. viele Verurteilungen hat es wegen Zwangsheiraten (nach § 106 StGB) im Jahr 2008 in Österreich gegeben?

3. Wie viele Verurteilungen hat es wegen Zwangsheiraten (nach § 106 StGB) im Jahr 2009 in Österreich gegeben?

4. Wie viele Verurteilungen hat es wegen Zwangsheiraten (§ 106 StGB) bisher im Jahr 2010 in Österreich gegeben?

5. Gibt es Bestrebungen in Ihrem Ressort, die Strafen für Zwangsheiraten zu verschärfen?

6. Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es bisher, wenn verpflichtende Deutschkurse von Migranten nicht besucht werden?

7. Gibt es Bestrebungen, solche Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen?

8. Wie viele Scheinehen zum Zwecke des Aufenthaltsverlängerung oder zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind den Behörden im Jahr 2008 bekannt geworden?

9. Wie viele Scheinehen zum Zwecke des Aufenthaltsverlängerung oder zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind den Behörden im Jahr 2009 bekannt geworden?

10. Wie viele Scheinehen zum Zwecke des Aufenthaltsverlängerung oder zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind den Behörden bisher im Jahr 2010 bekannt geworden?

11. Wie viele Verurteilungen hat es wegen Scheinehen im Jahr 2008 in Österreich gegeben?

12. Wie viele Verurteilungen hat es wegen Scheinehen im Jahr 2009 in Österreich gegeben?

13. Wie viele Verurteilungen hat es wegen Scheinehen bisher im Jahr 2010 in Österreich gegeben?