6967/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Vorrang für Kinder

 

 

Vor einigen Wochen hat eine große österreichische Tageszeitung unter dem Titel „Vorrang für Kinder“ Sicherheitsregeln für Groß und Klein inseriert (u.a. in Form einer bunten Beilage bzw. als Aufkleber).

 

Als Sponsoren waren bei dieser Kampagne unter anderem das Innenministerium, das Unterrichtsministerium sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend tätig.

 

Da diese Kampagne massiv den Eindruck erweckt hat, die Sicherheit von Kindern insbesondere im Straßenverkehr erhöhen zu wollen, diese Kampagne seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie aber offensichtlich nicht unterstützt wurde, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Ist Ihnen die oben angeführte Kampagne „Vorrang für Kinder“ bekannt?

 

2.    Welche Ziele wurden mit dieser Kampagne verfolgt?

 

3.    Welche der angeführten (Auf)Forderungen bzgl. der Sicherheit für Kinder werden seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie unterstützt?

 

4.    Welche der angeführten (Auf)Forderungen bzgl. der Sicherheit für Kinder werden seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie nicht unterstützt?

 

5.    Aus welchen Gründen haben Sie als Verkehrsministerin und obwohl sämtliche Forderungen in Ihren Vollzugsbereich fallen, diese Kampagne im Gegensatz zu Innenministerium, Unterrichtsministerium sowie Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht unterstützt?