7097/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Wiener Linien - Missstände 3: Nach 6 Monaten noch immer keine Sicherheit für Fahrgäste!

Am 07.06.2010 hat der erstzeichnende Abgeordnete die schriftliche parlamentarische Anfrage 5611/J der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wiener Linien - Missstände 1: Sicherheit der Fahrgäste eingebracht.

Die Anfrage beschäftigte sich mit Unfällen und Beinahe-Unfällen der Wiener Linien. Einige Unfälle wurden bereits erwähnt: von U-Bahnen mitgeschleifte Kinder, fehlende Videoüberwachungen von Szenen, wie Menschen auf Gleise geworfen wurden, etc.

Am 30. November 2010 spielte sich für eine unglaubliche Zahl an Passagieren der Wiener Linien ein Horrorszenario ab, das die Missstände bei den Wiener Linien, auf die wir bereits mehrfach hingewiesen haben, belegt. Die mehr als 200 Fahrgäste der U4 saßen Dienstagnachmittag knapp zwei Stunden zwischen den Stationen Schottenring und Rossauer Lände fest. Durch einen Stromausfall war die Garnitur im Tunnel stehen geblieben. Es kam zu einem unkoordinierten Rettungseinsatz mit etlichen Pannen. Eine Diesellok konnte die Garnitur erst nach über zwei Stunden in die nächste Station ziehen, wo die Passagiere aussteigen konnten.

Laut dem Sprecher der Wiener Linien Michael Unger wurde der Zug nicht evakuiert, obwohl laut Notfallplänen der Wiener Linien vorgesehen ist, Fahrgäste bei Störungen nach 15 Minuten zu befreien: Eine Störung an einer Leitung, über die der Einsatzzentrale Auskunft erteilt wird, gab es laut dem Sprecher der Wiener Linien ebenfalls. Dadurch war nicht klar, welche Abschnitte unter Strom stehen. Der zuständige Einsatzleiter hat laut dem Sprecher der Wiener Linien die Situation falsch eingeschätzt. Er habe sich nicht vor Ort begeben, um das technische Personal zu unterstützen.

Wie die aktuellen Unfälle und Pannen bei den Wiener Linien zeigen, fruchten die unternommenen Aktionen gegen die Missstände noch nicht.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Was hat das BMVIT seit der Beantwortung der Anfrage 5626/AB am 6.8.2010 zum Thema "Wiener Linien - Missstände 1: Sicherheit der Fahrgäste" als Konsequenz dieser Unfälle in der Eigenschaft als oberste Eisenbahnbehörde unternommen, um die Missstände bei den Wiener Linien abzustellen und endlich die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten?

2. Was haben Sie angesichts der ständig wiederkehrenden Pannen und Unfälle in Zukunft vor, um die Sicherheit der Fahrgäste endlich sicherzustellen?

3. Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass das im BMVIT angesiedelte Verkehrs- Arbeitsinspektorat künftig dazu beiträgt, Unfällen effektiv vorzubeugen?

4. Aufgrund der Beantwortung der Anfrage 5626/AB am 6.8.2010 zum Thema "Missstände 1: Sicherheit der Fahrgäste": Welche Kompetenzen müssen in Gesetzgebung und Vollziehung dem Land Wien entzogen und beim BMVIT angesiedelt werden, damit das BMVIT endlich wirksam und nachhaltig die Sicherheit der Fahrgäste der Wiener Linien gewährleisten kann?

5. Laut Notfallplänen der Wiener Linien ist es vorgesehen, die Fahrgäste bei Störungen nach 15 Minuten zu befreien. Wieso ist dies nicht geschehen?

6. Wie kann es sein, dass so viele Pannen auf einmal auftreten?

7. Wie sieht das Krisenmanagement bei den Wiener Linien aus?

8. Wie ist es möglich, dass es für solche vorhersehbaren Pannen kein klares Krisenmanagement gibt und eine Einzelperson in solchen Grenzsituationen Entscheidungen treffen muss, mit denen sie scheinbar überfordert ist?

9. Wie möchten Sie dem auch in Medien und der Bevölkerung stetig steigenden Interesse zu den Unfallserien bei den Wiener Linien entgegen treten?

10. Wie werden Sie vorgehen, um die steigende Angst der Bevölkerung vor Unfällen in den Wiener Linien zu bekämpfen?

11. Welche Konsequenzen werden Sie aus den neuerlichen Vorfällen und Unfällen bei den Wiener Linien ziehen?

12. Welche Entschädigungen erhalten Opfer solcher Unfälle?

13. Ist das derzeitige Entschädigungssystem angebracht?

14. Wenn Nein, wie wollen Sie künftig sicherstellen, dass traumatisierte und geschädigte Fahrgäste auf adäquate Weise entschädigt werden?