7117/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundeminister für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend „einen verpatzten Ausflug nach Cancun“

 

Die Reise des Bundesministers zur Klimakonferenz in das mexikanische Cancun stand unter keinem guten Stern. Einerseits  besteht der begründete Verdacht, dass der Klimawandel ein natürlicher Prozess und in der Folge nicht vom Menschen und seiner Technik verursacht wird. Deshalb kann die Teilnahme an einer derartigen Konferenz nach wissenschaftlichen Aspekten ohnehin als nur bedingt sinnvoll erachtet werden. Andererseits dürfte das Gebaren des Ministers der internationalen Reputation Österreichs wenig dienlich sein.

Aufgrund einer organisatorischen Schwäche des Bundesministeriums oder der Botschaft – diesen Sachverhalt gilt es zu klären – kam es zu Problemen. Der Bundesminister verpasste in Paris seinen Anschlussflug nach Mexiko-City. Schuld daran war seine verspätete Ankunft am Flughafen Charles-de-Gaulle in Paris.

  

Die Maschine, die ihn nach Mexiko-City bringen sollte, rollte dem Bundesminister vor der Nase davon. Das obwohl Mitarbeiter des Ministers die Landwirtschaftsattachee Birgit H. informiert und dieser aufgetragen haben, den Start der Air-France-Maschine stoppen zu lassen. Berlakovich bekam einen Tobsuchtsanfall und löste den Posten der Dame mit sofortiger Wirkung auf, außerdem soll er die österreichische Botschaft in Paris als „Saustall“ bezeichnet haben. „Spindelegger muss eh bei den Botschaften einsparen, ich helfe ihm dabei“, soll er den Rauswurf kommentiert haben. Doch der unterstützte Außenminister kann keine Fehler seitens der Botschaft erkennen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeminister für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wann wurde der thematisierte Flug gebucht?

 

  1. Welche Buchungsklasse (P, F, C, D, etc.) wurde für sie gewählt und was hat der Flug gekostet?
  1. Wie viele Mitglieder des Kabinetts reisten mit, in welcher Buchungsklasse und was kosteten deren Tickets?

 

  1. Wie viele Beamte des Ministeriums reisten mit, in welcher Buchungsklasse und was kosteten deren Tickets?

 

  1. Wie viele Vertreter der Medien reisten mit, in welcher Buchungsklasse, was kosteten deren Tickets und wer bezahlte diese?

 

  1. Wer reiste sonst noch in der Gruppe mit, in welcher Buchungsklasse, mit welchen Kosten und wer bezahlte dies?

 

  1. Warum wurde Air-France und nicht AUA bzw. Lufthansa bzw. Star-Alliance gewählt?

 

  1. Haben Sie bei Air-France, AUA oder einer anderen Fluggesellschaft eine Vielfliegerkarte?

 

  1. Wird das Landwirtschaftsministerium von einer oder mehreren Fluggesellschaften als Key-Account betreut von welchen im Detail?

 

  1. Haben Sie während des Fluges Wien – Paris das AF-Personal auf ihren Anschlussflug bzw. die Möglichkeit eines schnellen Umstiegs hingewiesen?

 

  1. Wussten Sie, dass am Flughafen CDG aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zwar offiziell 55 Min. Umsteigezeit gerechnet werden, Vielreisende aber mit mindestens 2,5 Stunden rechnen?

 

  1. Haben sie damit ein Problem, wenn es ihnen „wie einem Normalbürger ergeht“ (Zitat orf.at)?

 

  1. Wie halten Sie es für mit der Würde eines Ministeramts vereinbar, in einem öffentlichen Flughafen einen „Tobsuchtsanfall“ (Zitat orf.at) zu veranstalten?

 

  1. Gehört es zu den Hauptagenden eines österreichischen Landwirtschaftsattachees, das „Aufhalten eines Linienflugzeuges“ für einen Minister zu arrangieren?

 

  1. Ist ein Landwirtschaftsattachee, der dieses Arrangement nicht macht, zu kündigen?

 

  1.  Ist die Aussage „Spindelegger muss eh bei den Botschaften einsparen, ich helfe ihm dabei.“ authentisch?

 

  1. Gehört es zu den Hauptagenden einer österreichischen Botschaft, das „Aufhalten eines Linienflugzeuges“ für einen Minister zu arrangieren?

 

  1. Ist eine Botschaft, die zu einem derartigen Arrangement nicht bereit ist, tatsächlich ein „Saustall“ (Zitat orf.at), der geschlossen werden soll?

 
  1. Nachdem auch in New York / USA ein ähnliches Missgeschick passierte, werden Sie auch für diesen Standort die Schließung von Botschaften und die Kündigung von Landwirtschaftsattachees verlangen?

 

  1. Wie hoch wären die resultierenden Kosten gewesen, wäre Sie einen Tag früher angereist?

 

  1. Sollte sich die mediale Berichterstattung aus Ihrer Sicht als falsch herausstellen, werden Sie zu Rechtsmitteln greifen?

 

  1. Wenn nein, warum gestatten Sie es Medien, Ihre Würde als Minister anzutasten?

 

  1. Könnte dies von den betreffenden Journalisten nicht als „Persilschein“ aufgefasst werden?