7181/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend der Umsetzung von „Basel III“ und die daraus entstehende Kreditklemme.

Am 12. September 2010 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen die Eigenkapitalquoten für Banken zu erhöhen. Alle namhaften Experten warnen jedoch vor einer solchen Maßnahme, da sie Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben würde. Verschiedene Studien gehen von einem Kapitalaufwand von rund 300 Milliarden Euro, allein für die Banken in der Eurozone aus. Die Umsetzung von „Basel III“ hätte enorme negative Auswirkungen auf den Europäischen Binnenmarkt und damit auch auf Österreich. Der sowieso schon angespannte Arbeitsmarkt würde weiter unnötig belastet.

Presseaussendung der WKÖ:

Die im Rahmen von Basel III geplanten Reformen der Eigenkapitalregeln für die Banken könnten nicht nur für die Kreditwirtschaft sondern auch auf Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschäftigung erhebliche Konsequenzen haben. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) hervor, die Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und IHS-Direktor Bernhard Felderer heute, Mittwoch, präsentiert haben. Leitl: „Den Banken droht ein ganzes Bündel an zusätzlichen Belastungen: Es wird nicht nur über Basel III diskutiert, sondern auch über eine Bankenabgabe, über einen europäischen Bankenrettungsfonds und die Reform der Einlagensicherung. Wenn das alles kommt, sind die Konsequenzen für die Realwirtschaft mehr als bedrohlich – und das zu einer Zeit, in der die Wirtschaft ohnehin nur langsam in Schwung kommt und die betrieblichen Investitionen nach wie vor rückläufig sind.“

Es dürfe nicht noch einmal – wie bei Basel II - passieren, „dass wir in Europa schärfere Regeln machen und andere nicht mitziehen“, so Leitl. „Wie kann es sein, dass in den Vereinigten Staaten ganze 20 Banken von Basel II betroffen sind und allein in Österreich 1000?“ Diesmal müsse der Spieß umgedreht werden: „Die USA haben uns Basel II vorgeschrieben, es aber selbst nicht umgesetzt. Deshalb gilt jetzt: America go ahead!“, forderte der WKÖ-Präsident. Zudem seien Begleitmaßnahmen – in Österreich die definitive Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, auf EU-Ebene die Einführung eines Garantiefonds, der einen Teil des Risikos nationaler und regionaler Förderstellen übernimmt, die Haftungen für KMU anbieten – gefordert.

Die Stellungnahme der WKÖ zur IHS-Studie zeigt klar die Gefahren für die heimische Wirtschaft auf. Aus den Erfahrungen mit „Basel II“ wissen wir, wie realistisch das aufgezeigte Szenario für Österreich ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiger Bundesminister für Wirtschaft setzen, um den befürchteten Schaden durch Basel III für die österreichische Wirtschaft abzuwenden?

3. Wie wollen Sie die Ausweitung der Kreditklemme verhindern?

4. Welche Schritte unternehmen Sie zum Schutz der von der Kreditklemme besonders betroffenen Kleinen und Mittleren Unternehmen?

5. Wie bewerten Sie als zuständiger Bundesminister für Wirtschaft die IHS-Studie und die Befürchtungen der WKÖ?

6. Wie wollen sie die betrieblichen Investitionen der österreichischen Wirtschaft wieder auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise bringen?

7. Werden Sie beim nächsten Treffen der Wirtschaftsminister in Brüssel einen ausführlichen Bericht über die europaweiten Auswirkungen von Basel III fordern?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie beurteilen Sie eine Umsetzung von Basel III, wenn wichtige Industrienationen wie zum Beispiel die USA, für sich selbst die Umsetzung verzögern oder verweigern?