7182/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Umsetzung von „Basel III“ in Österreich

Am 12. September 2010 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen die Eigenkapitalquoten für Banken zu erhöhen. Erklärtes Ziel von „Basel III“ ist, dass die Institute mehr Eigenkapital vorhalten und in einer Krise ausreichend Puffer haben. Diese  Maßnahme soll ab 2013 umgesetzt werden. Die Auswirkungen sind für die gesamte Wirtschaft prekär. Verschiedene Experten gehen von einem Kapitalaufwand von rund 300 Milliarden Euro, allein für die Banken in der Eurozone aus. Die Umsetzung von „Basel III“ hätte enorme negative Auswirkungen auf den Europäischen Binnenmarkt und in weiterer Folge auch auf Österreich. Alle Bereiche aus der Wirtschaft wären betroffen. Der sowieso schon angespannte Arbeitsmarkt würde weiter unnötig belastet.

War es nach „Basel II“ schon schwierig für österreichische KMU an Kredite zu kommen, wird es nach „Basel III“ unmöglich. Erst nach einer dauerhaften Erholung der österreichischen Wirtschaft und nach einer einheitlichen Umsetzung der „Basel III“ Verträge durch alle wichtigen Industrienationen, sollte Österreich darüber nachdenken die neuen Finanzmarktregeln einzuführen. Wenn man bedenkt, dass die USA bis heute nicht einmal „Basel II“ umgesetzt haben, wird dieser Zeitpunkt in weite Ferne rücken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als zuständiger Bundesminister für Finanzen zu den Vorschlägen des Basel – Komitees?

2. Sehen sie als zuständiger Bundesminister für Finanzen Auswirkungen für den Finanzmarkt Österreich?

3. Glauben Sie, dass es für Unternehmen, und hier besonders für die KMUs schwieriger sein wird Kredite bei Banken aufzunehmen?

4. Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister für Finanzen garantieren, dass eventuelle Mehrkosten für die Bankinstitute, nicht auf die Kunden umgewälzt werden?

5. Wie stehen Sie als zuständiger Bundesminister für Finanzen zu der Forderung, dass es seitens der EU einen ausführlichen Bericht über die Auswirkungen dieser vorgeschlagenen Regelungen auf die österreichischen Banken, Wirtschaftsstruktur, sowie Wachstum und Beschäftigung geben soll?

6. Werden Sie bei einem der nächsten Treffen der EU Finanzminister einen solchen Bericht fordern?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Sind Sie für die Umsetzung der Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht?

9. Gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung von „Basel III“ in Österreich?

10. War Österreich an der Erarbeitung der neuen Regeln beteiligt, wenn ja, wie?

11. Sind im Falle einer Umsetzung von „Basel III“ die österreichischen Banken überhaupt in der Lage die erhöhten Eigenkapitalquoten umzusetzen oder erwartet uns ein neuerliches Bankenhilfspaket, finanziert durch den Steuerzahler?

12. Wie beurteilt die Nationalbank und oder die Finanzmarktaufsicht die Lage der österreichischen Geldinstitute in Bezug auf „Basel III“?

13. Wie hoch werden die Gesamtkosten der Eigenkapitalerhöhung für die heimischen Banken durch „Basel III“ ausfallen?

14. Welche österreichischen Banken sind stärker als andere von „Basel III“ betroffen?