7189/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Stabilitätsabgabe erhöht die Kreditklemme

 

Der Vorstand der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Dr. Franz Hartl schreibt:

 

APA TP-Blog Franz Hartl 10.11.2010:

 

Was zurzeit von Politikern über die sogenannte Stabilitätsabgabe (vulgo Bankensteuer) über die Medien verbreitet wird, das verlangt schon nach einer gehörigen Menge Schmerzensgeld. Da wird doch tatsächlich einem für die Volkswirtschaft enorm wichtigen Wirtschaftssektor unter dem Vorwand diesen zu stabilisieren Geld abgeknöpft. Im selben Atemzug wird jedoch erwartet, dass ebendieser Sektor zeitgleich jegliche wirtschaftliche Vernunft über Bord wirft und auf eine betriebswirtschaftlich fundierte Kalkulation von vornherein verzichtet. Die Besteuerungsbasis „Bilanzsumme” wird ganz einfach dazu führen, dass diese Steuer als zusätzlicher Kostenfaktor in die Zinssatzkalkulation eingeführt wird, womit sich die ausgegebenen Kredite verteuern werden. Oder es wird für Banken aus Gründen der Steuervermeidung vorteilhaft sein, eine niedrige Bilanzsumme auszuweisen und daher das Kreditwachstum einzuschränken und andere Geschäfts­möglichkeiten zu suchen. Beide Effekte sind wirtschaftspolitisch denkbar unerwünscht und würden sich als Konjunkturbremse herausstellen. Aus Sicht eines Wirtschaftszweiges, der mangels Betriebsgröße keinen Zugang zu anderen betriebsexternen Kapitalquellen hat wie etwa Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sind das höchst unerfreuliche Zukunftsaspekte. Es herrscht wohl Konsens darüber dass nach dem Konjunkturpaket, das uns recht gut über die Krise gebracht hat wohl auch ein Paket an Einsparungen bei Staatsausgaben und erhöhten Steuern folgen wird, um das Staatsbudget wieder ins Lot zu bringen. Was in Loipersdorf allerdings nicht gelungen ist, war einen ernstzunehmenden Anlauf etwa auf Entflechtung von Bund-Länder-Kompetenzen zu unternehmen. Dort liegen viele Millionen und Milliarden, die gehoben werden könnten, aber da gibt es zu vielfältige Interessen, die es ja zu schützen gilt. Da war es viel leichter einem Wirtschaftszweig, der mit dem Handel von Geld sein Geld verdient, ebendieses abzunehmen. Bedauerlich ist jedoch vor allem, das genau dieses Geld ja nicht in erster Linie für die Budgetsanierung zum Einsatz kommt, sondern den Bundesländern Geschenke zu machen, wohl weil sie alle ihre Landesbanken so gut managen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen aus der „Bankensteuer“?

 

  1. Wann wird die „Bankensteuer“ eingeführt?

 

  1. Werden die Einnahmen aus der „Bankensteuer“ zweckgebunden?

 

  1. Wie wollen sie verhindern, dass die „Bankensteuer“ an die Bankkunden weitergegeben wird?

 

  1. Gemäß dem zitierten APA TP-Blog Eintrag trifft die Bankensteuer den Tourismus besonders hart, weil dieser noch stärker als andere Branchen auf Bankkredite angewiesen ist. Teilen sie diese Meinung?

 

  1. Wie wollen sie die von allen namhaften Experten vorausgesagte Ausweitung der Kreditklemme verhindern?

 

  1. Wann werden die Vorschläge des Österreich-Konvents umgesetzt und die längst überfällige Verwaltungsreform durchgeführt?

 

  1. Wird nach Erholung der Konjunktur und der Erreichung des Maastricht-Ziels die „Bankensteuer“ wieder abgeschafft?

 

  1. Wie beurteilen sie die in dem zitierten APA TP-Blog Eintrag geäußerten Bedenken von Dr. Hartl?