Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Ausgaben im Kabinett
Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen
und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre
Arbeit zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
- Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in
den Büros Ihres Kabinetts und in den Büros des
Staatssekretärs seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag im Detail
vorgenommen?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Büromöbel wurden für Ihr
Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts und die Büros
des Staatssekretärs seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag
angeschafft?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 2.12.2008
bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett und im Büro des Staatssekretärs
beschäftigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die
jeweiligen Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen
wurden seit dem 2.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Büros, bzw. des
Büros des Staatssekretärs wurden seit dem 2.12.2008 bis zum
heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche
Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
- Welche Mitarbeiter Ihres Büros bzw. des
Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus
und welche Einkünfte beziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)