Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten
und öffentlichen Dienst
betreffend Ausgaben im Kabinett
Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen
und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre
Arbeit zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
öffentlichen Dienst folgende
Anfrage
- Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro seit dem 22.12.2008
bis zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Büromöbel wurden für Ihr
Büro, für die Büros Ihres Kabinetts seit dem 22.12.2008 bis
zum heutigen Tag angeschafft?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 22.12.2008
bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf welcher
gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen
wurden seit dem 22.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts
getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
wurden seit dem 22.12.2008 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese
Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
- Welche Mitarbeiter Ihres üben
Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen diese
daraus? (namentliche Auflistung)