Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten
betreffend Ausgaben im Kabinett
Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen
und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre
Arbeit zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten folgende
Anfrage
- Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro, in den
Büros Ihres Kabinetts und in den Botschaften seit dem 2.12.2008 bis
zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Büromöbel wurden für Ihr
Büro seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag angeschafft?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 2.12.2008
bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett und in den Botschaften beschäftigt
und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen
Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen
wurden seit dem 2.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros und
an Angestellte der Botschaften wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen
Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe
belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern und Jahr)
- Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder
entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen
diese daraus? (namentliche Auflistung)