Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ausgaben im Kabinett
Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen
und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre
Arbeit zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
- Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in
den Büros Ihres Kabinetts und in den Büros der
Staatssekretäre seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag im Detail
vorgenommen?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Büromöbel wurden für Ihr
Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts und die Büros
der Staatssekretäre seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag
angeschafft?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen?
(einzelne Ausweisung)
- Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 2.12.2008
bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett und im Büro der
Staatssekretäre beschäftigt und auf welcher gesetzlichen
Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen
wurden seit dem 2.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros und
den Büros der Staatssekretäre wurden seit dem 2.12.2008 bis zum
heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche
Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
- Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros und der
Staatssekretäre üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus
und welche Einkünfte beziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)