Eingelangt am 21.12.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ausgaben im Kabinett
Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen
und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre
Arbeit zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
- Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in
den Büros Ihres Kabinetts seit dem 15.1.2009 bis zum heutigen Tag im
Detail vorgenommen?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro
sowie für die Büros Ihres Kabinetts seit dem 15.1.2009 bis zum
heutigen Tag angeschafft?
- Welche Kosten sind hierfür im Detail
angefallen? (einzelne Ausweisung)
- Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 15.1.2009
bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf welcher
gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen
wurden seit dem 15.1.2009 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
wurden seit dem 15.1.2009 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese
Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
- Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder
entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen
diese daraus? (namentliche Auflistung)