7200/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Ausgaben im Kabinett

Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre Arbeit zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

                                                     Anfrage

1. Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in den Büros Ihres Kabinetts seit dem 11.1.2007 bis zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?
2. Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
3. Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts seit dem 11.1.2007 bis zum heutigen Tag angeschafft?
4. Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
5. Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 11.1.2007 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
6.  Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit dem 11.1.2007 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
7. An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros wurden seit dem 11.1.2007 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
8. Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)