7204/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Ausgaben im Kabinett

Angesichts der Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und des Budgets für 2011, erscheint es notwendig ausgabenseitig Ihre Arbeit zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

                                                     Anfrage

1. Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in den Büros Ihres Kabinetts und in den Büros der Staatssekretärin seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?
2. Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
3. Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts und die Büros der  Staatssekretärin seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag angeschafft?
4. Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
5. Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett und im Büro der Staatssekretärin beschäftigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
6.  Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit dem 2.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
7. An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros, bzw. des Büros der  Staatssekretärin wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
8. Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros bzw. der Staatssekretärin üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)