7222/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Krisengebiet Schule

 

 

"salzburger-fenster.at" berichtete am 6.12.2010:

"Watschen-Affäre: Burgstaller, sechs Polizisten und Psychologe müssen in Schule beruhigen. Die Ohrfeige, die ein serbischstämmiger Vater einer Lehrerin an der Handelsschule in Lehen verpasst haben soll, ist nur die Spitze eines Konflikts, der von offizieller Seite bisher klamm unter der Decke gehalten wurde.

Zusammengefasst könnte man sagen, dass die Stadtteile von Taxham bis Gnigl für die Schulpsychologen „Krisengebiet“ sind. Im verdichteten Norden hat sich zwischen türkisch- und serbischstämmigen Zuwanderern eine feindselige Stimmung breit gemacht, die mit hysterischen, irrationalen und übersteigerten Affekten und Auftritten einhergeht. Ewald Moser, Leiter des schulpsychologischen Dienstes: „Die Probleme sind teilweise religionsbedingt, wo die serbisch-orthodoxe Gruppe und die muslimischen Türken einander nicht grün sind. Teilweise sind es kulturelle Hintergründe, teilweise hat es mit Persönlichkeitsreife und Intelligenz zu tun.“ Jedenfalls würden die Konflikte „in einem Ausmaß an die Schulen transferiert, dass wir ständig eingreifen müssen“, schildert Moser. Die Direktorin der HAK/HAS, Britta Becker, erbat bereits im Mai die Beistellung von Psychologen, „weil bestimmte Klassen nicht mehr führbar sind“. Um die Watschen-Affäre unter Kontrolle zu bringen, bedurfte es sechs Polizisten, die gerufen wurden.

Elternabend: „Geschrien, geduzt, beschimpft“

Landesschulratspräsident Herbert Gimpl sagt, was nach den SF-Recherchen definitiv bestätigt werden kann: „Wir wenden enorme Mittel, Mühen und Maßnahmen auf, um ein lebbares Miteinander zu ermöglichen.“
Zuletzt erschien Gabi Burgstaller höchstpersönlich in der Klasse, wo die Spannungen in Gewalthandlungen kippten. Im Oktober war ein 15-jähriger türkischer Junge mit einer Softgun in die Schule gekommen, die er einer 15-jährigen serbischen Mitschülerin zweimal an den Kopf setzte. „Frau Burgstaller ging selbst in die Klasse. Sie weiß, dass das nicht entarten darf“, so Moser. Mit Sondermitteln wurde ein Elternabend mit einem professionellen Mediator einberufen. Von 22 Eltern erschien nur die Hälfte. Der Abend war „eine reine Katastrophe“, so Moser. Die Eltern des Mädchens hätten „nur geschrien und alle anderen geduzt und beschimpft“. Forderungen nach Ausweisung und Bestrafung wurden laut. Tatsächlich wurde der Bub suspendiert. Er hat ein Strafverfahren zu erwarten und findet mittlerweile keine Schule mehr, die ihn aufnimmt. Die Bestrafung sei richtig, so Moser: „Aggressoren, egal welcher Volksgruppe zugehörig, brauchen sehr klare Strukturen.“

Machogehabe, sexuelle Übergriffe, Opfergefühle

Verschärfend wirkt, dass beide Seiten sich als Opfer fühlen. Unter türkischen Burschen gebe es unbestritten „dieses Machogehabe, Sekkieren und Schikanieren anderer Jugendlicher“, bestätigt Moser. An mehreren Hauptschulen der Stadt kam es zu Fällen von sexueller Belästigung und Übergriffen gegenüber Mädchen, „die weit über jedes normale psychosexuelle Gehabe pubertierender Buben hinausgegangen sind“, so Moser. Die Täter treten häufig in Gruppen auf, einzelne Burschen wurden suspendiert, das Jugendamt eingeschaltet. Die dringend nötige psychologische Beratung wird jedoch „in aller Regel abgelehnt“ (Moser) – und zwar von den Eltern der Täter, die sich dann selbst als „verfolgte Ausländer“ fühlen. Bei der serbischen Population lösen die verbalen Protzereien der türkischen Halbstarken offenbar tiefe Bedrohungsgefühle aus. Moser: „In Beratungsgesprächen sagen uns die Leute, dass sie nur noch zu zweit zur Billa einkaufen gehen, weil ,die Türken‘ sie zusammenschlagen wollen.“ Die mutmaßliche Ohrfeige habe sowohl diesen als auch einen höchst persönlichen Hintergrund, der in der schwierigen Natur der Eltern liege."

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Kennen Sie die in diesen Schulen geschilderten Probleme?
  2. Wurde gegen besagten türkischen Jungen, welcher eine Mitschülerin mit einer Soft-Gun bedrohte, Strafanzeige erstattet?
  3. Wenn ja, von wem und wann?
  4. Auf Grund welches Straftatbestandes wurde Anzeige erstattet?
  5. Kam es im Zusammenhang mit diesem Vorfall zu weiteren Anzeigen?
  6. Wenn ja, zu welchen, warum und gegen wen?
  7. Wie kam es zu dem an der Handelsschule in Lehen geschilderten Angriff eines serbischstämmigen Vaters auf eine Lehrerin?
  8. Wurde gegen diesen Vater Anzeige erstattet?
  9. Wenn ja, von wem und wann?
  10. Wenn ja, auf Grund welches Straftatbestandes?
  11. Zu wie vielen Polizeieinsätzen kam es in den letzten fünf Jahren an Salzburger Schulen? (aufgegliedert auf Jahre, Bezirke, Schulen und Gründe für diese Einsätze)
  12. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für diese Polizeieinsätze?
  13. Zu wie vielen Anzeigen kam es in den letzten fünf Jahren auf Grund von Gewalt an Schulen in Salzburg? (aufgegliedert auf Jahre, Bezirke, Schulen, Straftatbestände, Alter und Herkunft der Angezeigten)