7231/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend AGES Gebühr

Der Tourismus als der wichtigste Arbeitgeber unsres Landes wird immer mehr durch die Regierung zur Wirtschaft zweiter Klasse degradiert. Es vergeht kein Jahr in dem nicht neue Belastungen auf die steuerliche Melkkuh Tourismus zukommen.

Presseaußendung der WKÖ vom 03.11.2010:

Hans Schenner fühlt sich ungerecht behandelt. Der Tourismus habe die Krise ohne wesentliche Blessuren gemeistert und "das Ganze aufrechterhalten". "Das ist jetzt wohl der Dank dafür", kommentiert der Obmann der Sparte Tourismus in der WKÖ die Sparpläne der Regierung. Schenner spricht von Belastungen von 100 Mio. Euro, die auf seine Branche zukommen würden, "es erwischt uns dreifach". Zum einen durch die angedachte Aufhebung der Energieabgaben-Rückvergütung. Diese könnte ab 2011 nur mehr für Betriebe aus Industrie und Produktion gelten. Das, so Schenner, würde 8000 bis 12.000 Unternehmen treffen, die viel für Energie zahlen, Thermen oder Hotels mit Bädern, und für zusätzliche Kosten von 35 Mio. Euro sorgen. "Ein Hallenbad wäre um 33.000 Euro pro Jahr teurer." Ein Hotelier würde im Schnitt um 2000 bis 3000 Euro mehr Kosten pro Jahr haben. Auch die mögliche Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle Ages sorgt für Unmut - je nach Zahl der Mitarbeiter würde sie 200 bis 13.000 Euro pro Betrieb und Jahr kosten. Die aus dem Gesundheitsministerium ausgegliederte Ages soll künftig stärker von Unternehmen finanziert werden. Dem geplanten Modell nach seien im Tourismus Zusatzbelastungen von elf Mio. Euro zu erwarten. Der größte Brocken sei die Ticketsteuer - sie würde den Tourismus und die Urlauber mit einer Belastung von 60 Mio. Euro treffen - vor allem die Reiseveranstalter. Schenner spricht von einem "Schock", der dafür sorgen werde, dass Hoteliers und Gastronomen ihre Investitionen und Projekte im kommenden Jahr auf Eis legen würden, nachdem diese heuer erst wieder angesprungen sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister die Sichtweise des Obmannes der Sparte Tourismus in der WKÖ, Hans Schenner in Bezug auf die Finanzierung der AGES und teilen sie diese Ansichten?

2. Wie beurteilen Sie die Überwälzung der Kosten der mit rein hoheitlichen Aufgaben betrauten Lebensmittelkontrollstelle AGES auf die Betriebe?

3. Wann und in welcher Höhe wird die Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle AGES eingehoben?

4. Wie beurteilen Sie den erhöhten Verwaltungsaufwand bei den betroffenen Betrieben?