7246/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend die Entfernung von Nistkästen für Wanderfalken auf den Flaktürmen im Wiener Augarten

 

 

Der ganze Augarten steht unter Denkmalschutz. Beide Flaktürme des Augartens stehen unter Denkmalschutz. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend verwaltet – als Vertreter des Eigentümers, der Republik Österreich – den Augarten. 2002 wurde zwischen dem Bundesministerium, damals BM für Wirtschaft und Arbeit, und der privaten Firma DCV-Planungs- und Errichtungs-GmbH  ein Mietvertrag für beide Flaktürme abgeschlossen. Im März 2010 wurden an beiden Flaktürmen Nistkästen für Wanderfalken installiert. Am 1. Dezember 2010 wurde alle vier Nistkästen demontiert.

 

Der Wanderfalke dringt heute immer weiter in den urbanen Raum vor. Während der Turmfalke in Wien häufig brütet, gab es vom Wanderfalken bisher nur ein einziges Brutpaar in Wien, weil geeignete Nistmöglichkeiten fehlen. Laut BirdLife sind die Flaktürme dafür ideal: als sehr hohe Gebäude – ähnlich Felsformationen in der Natur  - und  weil  es  dort das Nahrungsangebot von sehr vielen Tauben gibt.

 

Im Internationalen Jahr der Biodiversität startete im März 2010 das Artenschutzprojekt „Comeback Wanderfalke“ im Wiener Augarten. Es ist Teil der Kampagne „Vielfalt leben“ des Lebensministeriums. An den beiden Flaktürmen wurden vier Nistkästen für Wanderfalken montiert. Eine schriftliche Genehmigung seitens der Burghauptmannschaft soll vorgelegen haben. An dem Projekt sind der Verein BirdLife, das Bundesministerium für Land- und Forst-

Wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, kurz „Lebensministerium“, die dem Lebensministerium unterstellten Bundesgärten, das Naturhistorische Museum Wien und die Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 beteiligt.

 

Unverständlicherweise hat die Burghauptmannschaft – angeblich auf Weisung des Wirtschaftsministers – am 1. Dezember die Nistkästen trotz Protesten / Interventionen wieder entfernt. Das Aus für dieses Projekt im Internationalen Jahr der Biodiversität ist ein herber Rückschlag für den Artenschutz in Wien. Damit wird der Augarten um ein Stück Natur ärmer.

Allerdings will der neue Burghauptmann, Mag. Reinhold Sahl, laut einem Bericht auf ORF-Online vom 4. Dezember 2010 die auf der anscheinend erteilten Weisung des Wirtschaftsministers basierende Entscheidung seines Vorgängers zumindest überdenken und mit BirdLife ein Gespräch führen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Stimmt es, dass die Entfernung der Nistkästen vom Wirtschaftsministerium angeordnet wurde?

 

  1. Wenn nicht, wer hat die Entfernung der Nistkästen angeordnet?

 

  1. Die Absicht, die Flaktürme wirtschaftlich zu nutzen, ist seit Jahren bekannt, die Flaktürme seit Jahren vermietet. Sind seit Beginn des Projektes neue Umstände hervorgetreten, die aus Sicht des Wirtschaftsministeriums die Entfernung der Nistkästen erforderlich machen?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten des Gesamtprojektes ? (Bau und Anbringung der Nistkästen, Entfernung der Nistkästen, Projektbegleitung, Kosten der involvierten Behörden, etc.) Wer hat die Kosten getragen?        

 

  1. Es ist bekannt, dass eine wirtschaftliche Nutzung der Flaktürme beabsichtigt ist. Die Entfernung der Nistkästen steht möglicherweise damit in Zusammenhang. Der Augarten und auch die Flaktürme stehen unter Denkmalschutz. Hat das Wirtschaftsministerium das Bundesdenkmalamt zu der Frage kontaktiert, ob die in Aussicht genommene Nutzung der Flaktürme der derzeit aufrechten Unterschutzstellung des Augartens und der Flaktürme nicht zuwiderläuft?

 

  1. Wurde im Wirtschaftsministerium eine Abwägung der Interessen einer wirtschaftlichen Nutzung durch einen privaten Nutzer (samt dem erforderlichen Verkehr durch Fahrzeuge) und der Interessen der Öffentlichkeit an einem ungestörten Parkbetrieb vorgenommen?

 

  1. Das Projekt „Comeback Wanderfalke“ hat breite internationale Beachtung und Zustimmung gefunden. Wie beurteilt das Wirtschaftsministerium den eingetretenen Reputationsverlust der Republik Österreich im Ausland?

 

  1. Welche Gründe haben den Ausschlag für die Entfernung der Nistkästen gegeben?

 

  1. Wann werden die Gespräche des Burghauptmanns mit dem Verein BirdLife stattfinden?

 

  1. Befürworten Sie die Entfernung der Nistkästen?

 

 

  1. Oder werden Sie sich für eine Weiterführung des Projekts einsetzen, was die Wiederanbringung der Nistkästen an den Flaktürmen im Augarten voraussetzt?