Eingelangt am 22.12.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Jannach
und weiterer Abgeordneter
an den
Bundesminister für Finanzen
betreffend
Sozialversicherung der Bauern
Absolut
inakzeptabel sind die im Budget der Regierung vorgesehenen Mehrbelastungen
für die Bauern durch die Erhöhung der Beitragssätze in der
bäuerlichen Sozialversicherung.
Mehrbelastung
von 60 Millionen Euro allein durch die nun vorgesehene Anhebung des
Beitragssatzes in der Pensionsversicherung von 15 auf 16% sind zu
befürchten. Zudem soll es zu einer Anhebung des
Unfallversicherungsbeitrags ab 2013 von 1,9 auf 2,53 % kommen, was den Bauern
zusätzlich 27 Millionen Euro ab 2014 kosten wird.
Die
Mehrbelastungen durch die vorgesehenen Maßnahmen belaufen sich bis 2014
auf 260 Millionen Euro. Die Bauern stehen schon jetzt unter massivem wirtschaftlichen
Druck und die Zahl der Hof-Schließungen ist dramatisch.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Finanzen folgende
Anfrage
- Wie
werden sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern bis 2015 verändern? (aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
haben sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern von 2000 bis heute entwickelt? (aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
werden sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern bis 2015 hinsichtlich der Krankenversicherung verändern?
(aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
haben sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern hinsichtlich der Krankenversicherung von 2000 bis heute entwickelt?
(aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
werden sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern bis 2015 hinsichtlich der Unfallversicherung verändern?
(aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
haben sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern hinsichtlich der Unfallversicherung von 2000 bis heute entwickelt?
(aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
werden sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern bis 2015 hinsichtlich der Pensionsversicherung verändern? (aufgegliedert
auf Jahre)
- Wie
haben sich die Beitragssätze der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern hinsichtlich der Pensionsversicherung von 2000 bis heute
entwickelt? (aufgegliedert auf Jahre)
- Wie
wirkt sich die Erhöhung der Beitragssätze in der
bäuerlichen Sozialversicherung auf den Haushalt der SVB bis 2015 aus?
(jährliche Aufgliederung)
- Wie
rechtfertigen Sie diese drastische Erhöhung angesichts des 28%igen Einkommensminus
in der Landwirtschaft 2009?
- Wie
wird sich die Erhöhung
der Beitragssätze in der bäuerlichen Sozialversicherung auf
Pensionsbezieher nach dem BSVG bis 2015 auswirken? (jährliche
Aufgliederung)