7343/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2010"

Mit der AB 4181/XXIV.GP vom 12.03.2010 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2009" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten zurzeit einen finanziellen Beitrag zur
Bekämpfung von Kriminalität und fördern den Einbau von Alarmanlagen bei Tabak-
Trafiken und anderen Kleinunternehmen (z.B. Juweliergeschäfte)?

2. Werden Sie im Sinne der Kriminalprävention eintreten, dass eine finanzielle Förderung für
Alarmsysteme mit Videoüberwachung (erhöht die Aufklärungsquote und dient auch zur
Abschreckung) österreichweit über die Wirtschaftsförderung der Länder und Städte
sichergestellt wird?

3. Werden Sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit darauf drängen, dass
kriminalpräventive Überlegungen zukünftig auch in jedes
Betriebsstättengenehmigungsverfahren mit einfließen sollen?

4. Wie viele Überfälle auf Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

5. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und
Ausländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

7. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche
Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tabak-Trafiken im Jahr 2010 mehrfach überfallen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele dieser Überfälle konnten im Jahr 2010 durch die Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

11. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Wie viele Personen wurden 2010 im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine
Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2010
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

14. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt
(Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

15. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche
Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tabak-Trafiken im Jahr 2010 mehrfach eingebrochen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Wie viele dieser Einbrüche konnten im Jahr 2010 durch die Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

19. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Wie viele Personen wurden im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine
Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

21. Wurde seitens des Ressorts ein eigenes Sicherheitskonzept für „Tabak-Trafiken" entwickelt?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

22. Wie viele Beratungen wurden durch die Kriminalpolizeiliche Beratung für Kleinunternehmen
(Tabak-Trafiken) in Österreich im Jahr 2010 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

23. Welche Maßnahmen werden Sie den Bundesländern vorschlagen, damit Kriminalprävention
als Zielvorgabe in den neun verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer verankert wird?

24. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern, dass kriminalpräventive
Überlegungen bei der Wohnbauförderung berücksichtigt werden?