7351/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, List

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die opulente Buffetorgie der Bundesregierung zum Jahresbeginn 2011

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot-schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

Den Beginn dieser flächendeckenden Belastungen feiert die Bundesregierung im Rahmen einer opulenten Buffetorgie:

BUNDESKANZLER WERNER FAYMANN

UND FINANZMINISTER VIZEKANZLER DIPL.-ING. JOSEF PRÖLL

bitten

für Mittwoch, den 19. Jänner 2011, um 10.00 Uhr

zu einem

NEUJAHRSEMPFANG

in den Festsaal der Wiener Hofburg.

konnten man auf einer zeitgleich zu den Budgetbeschlüssen zugestellten Einladung der rot-schwarzen Bundesregierung lesen.

In diesem Sinne richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler die nachstehende

Anfrage:

1. Finden Sie es als Gastgeber passend, in Zeiten radikaler Einsparungen und Steuererhöhungen zu einem opulenten Neujahrsempfang der Bundesregierung in den Festsaal der Wiener Hofburg zu laden, und sich das aus Steuergeldern finanzieren zu lassen?
2. Wer in Ihrem Ressort hat die Weisung zur Organisation dieser Veranstaltung erteilt?
3. An wie viele Personen wurden diese Einladungen zum Neujahrsempfang des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers versendet und wie hoch sind die Kosten für den Postversand?
4. Wie viele Einladungen wurden für diesen Neujahrsempfang gedruckt und wie hoch sind die Kosten für den Druck?
5. Welche konkreten Personen (exakte Aufstellung) wurden zu diesem Neujahrsempfang eingeladen und aufgrund welcher Auswahlkriterien wurde zu diesem Empfang geladen?
6. Wer konkret ist in Ihrem Ressort für die Durchführung dieser Veranstaltung verantwortlich und wie viele Personen sind in die Durchführung und Organisation der Veranstaltung involviert?
7. Ist für die Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltung eine Agentur beauftragt worden bzw. bedient sich Ihr Ressort für die Durchführung dieses Empfangs etwaiger Unternehmen? Wenn ja, an wen, aufgrund welcher Ausschreibung und wie hoch sind die Kosten hierfür?
8. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage lädt die Bundesregierung zu diesem Neujahrsempfang?
9. Ist diese Veranstaltung im Budget 2011 vorgesehen und unter welchem konkreten Budgetansatz werden die Kosten hierfür verbucht?
10. Wie hoch sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für diesen Empfang bzw. mit welchen Kosten rechnet Ihr Ressort bzw. hat diese Kosten budgetiert?
11. Leisten Sie als Ressortchef einen privaten Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
12. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das Buffet, Getränke etc. dieser Veranstaltung?
13. Sind Reden an diesem Neujahrsempfang vorgesehen? Wenn ja, durch wen werden diese gehalten?
14. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das mit der Organisation, Durchführung und Endabwicklung dieses Neujahrsempfangs betraute Personal?
15. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für etwaigen Bühnenaufbau anlässlich dieser Veranstaltung?
16. Wie hoch waren die gesamten Kosten für den Neujahrsempfang 2010?
17. Halten Sie es angesichts des massiven Belastungspaketes Ihrer Bundesregierung nicht für gerechtfertigt, diesen Empfang schlichtweg abzusagen? Wenn nein, warum nicht?