7365/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Ursula Haubner, Dolinschek

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Anzahl der Frühpensionisten/innen

Laut Medienberichten soll der 26jährige Milosav M. den dreijährigen Cain am 8. Jänner 2011 in Bregenz zu Tode geprügelt haben. Nach und nach wurden weitere Details über den serbischen Tatverdächtigen bekannt, die immer neue Fragen aufwerfen. So soll Milosav M. seit einiger Zeit Frühpensionist und mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der 26jährige Tatverdächtige Milosav M. Frühpensionist (Bezieher einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeits-pension)) ist?

2. Seit wann und aus welchen Gründen hat diese Person krankheitsbedingt einen Pensionsanspruch?

3. Ist diese Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit zeitlich befristet gewährt worden? Wenn nein, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

4. Wurden bei diesem Pensionsbezieher aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit Nachuntersuchungen durchgeführt? Wenn ja, wann und bis wann wurde die Pension dadurch befristet?

5. Wie viele Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010 in Österreich, denen vor der Vollendung des 27. Lebensjahres krankheitsbedingt eine Pension zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

6. Wie viele Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010 in Österreich, denen vor der Vollendung des 30. Lebensjahres krankheitsbedingt eine Pension zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

7. Wie viele Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010  in Österreich, denen vor Vollendung des 40., 50., 60. und 65. Lebensjahres krankheitsbedingt eine Pension zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

8. Wie viele Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010  in Österreich, denen vor der Vollendung des 27. Lebensjahres krankheitsbedingt eine Pension ohne zeitliche Befristung zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

9. Wie viele Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010 in Österreich, denen vor der Vollendung des 30. Lebensjahres krankheitsbedingt eine Pension ohne zeitliche Befristung zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

10. Wie viele Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010  in Österreich, denen vor Vollendung des 40., 50., 60. und 65. Lebensjahres krankheitsbedingt eine Pension ohne zeitliche Befristung zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

11. Wie hoch war die Zahl der Frühpensionisten/innen jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010, die das gesetzliche Anfallsalter für die Alterspension (65. bzw. 60. Lebensjahr) noch nicht erreicht hatten (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

12. Wie hoch war das durchschnittliche Zugangsalter bei Eigenpensionen in der gesamten Pensionsversicherung jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 in Österreich (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

13. Aus welchen Berufen bzw. Berufsgruppen kamen die Frühpensionisten/innen, denen jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen) zuerkannt wurde (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

14. Wie viele Anträge auf Zuerkennung einer  Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) wurden jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

15. Wie viele Anträge auf Zuerkennung einer  Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) wurden jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

16. Wie viele Pensionszuerkennungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) gab es jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

17. Wie viele Nachuntersuchungen gab es jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 bei Personen, denen Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) zuerkannt wurde (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

18. Wie jviele Pensionsneuzugänge aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) gab es jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

19. Wie viele Pensionsneuzugänge aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) gab es jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 nach Krankheitsgruppen (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?

20. Wie hoch war die durchschnittliche Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension) jeweils im Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?