Eingelangt am 14.01.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Hagen, Ursula Haubner, Dolinschek
Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Anzahl der
Frühpensionisten/innen
Laut
Medienberichten soll der 26jährige Milosav M. den dreijährigen Cain am
8. Jänner 2011 in Bregenz zu Tode geprügelt haben. Nach und nach
wurden weitere Details über den serbischen Tatverdächtigen bekannt,
die immer neue Fragen aufwerfen. So soll Milosav M. seit einiger Zeit Frühpensionist
und mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft sein.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz folgende
Anfrage:
- Ist es richtig,
dass der 26jährige Tatverdächtige Milosav M. Frühpensionist
(Bezieher einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits-
und Erwerbsunfähigkeits-pension)) ist?
- Seit wann und aus
welchen Gründen hat diese Person krankheitsbedingt einen Pensionsanspruch?
- Ist diese Pension
aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw.
Erwerbsunfähigkeit zeitlich befristet gewährt worden? Wenn nein,
welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
- Wurden bei diesem
Pensionsbezieher aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit Nachuntersuchungen
durchgeführt? Wenn ja, wann und bis wann wurde die Pension dadurch
befristet?
- Wie viele
Frühpensionisten/innen gab es jeweils 2007, 2008, 2009 und 2010 in
Österreich, denen vor der Vollendung des 27. Lebensjahres
krankheitsbedingt eine Pension zuerkannt worden ist (bitte aufgeschlüsselt
nach Geschlecht, Bundesland und Pensionsversicherungsträger)?