7421/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten KO Strache, Dr. Fichtenbauer, Kunasek, Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Am 17. Jänner 2011 präsentierte Bundesminister Darabos seine Wehrsystem- Modelle. Wie unter anderem der OTS0136 dieses Tages entnommen werden konnte hat sich Bundesminister Darabos bereits auf das Modell 3 „Freiwilligenheer“ festge- legt.

Den Dokumenten, welche der Homepage des Bundesministeriums für Landesvertei- digung und Sport entnommen werden konnten ist folgendes zum Modell 3 zu ent- nehmen: (http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=5444)

„Modell 3: Freiwilligenheer

Das Modell 3 ist gekennzeichnet durch eine Ausrichtung auf In- und Auslandseinsät- ze. Es ist gekennzeichnet durch eine ausgewogene Mischform aus Berufs- und Zeit- soldaten, Zivilbediensteten und von Soldaten der Freiwilligenmiliz. Die Größe der “stehenden“ Kräfte orientiert sich an einer Aufgabenerfüllung, die sich nach der Ein- trittswahrscheinlichkeit der Einsätze und nach der Ressourcenlage ableitet. Mit diesem Modell könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland erfüllt werden. Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeili- chen Assistenz sind sichergestellt. Die Luftraumüberwachung wird ebenfalls sicher- gestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Frie- denssicherung werden knapp über 1.000 Soldaten bereitgestellt. Es ist sowohl eine personelle wie auch eine finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe vorstellbar.

Personelle Zusammensetzung: ca. 9.500 Berufssoldaten, etwa 5.500 Zeitsoldaten ca. 7.000 Zivilbediensteten, und etwa 10.000 Freiwilligenmiliz (Profi-Miliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für reine Worst-Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 2,18 Mrd € pro Jahr.“

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1.    Wie beurteilen Sie die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Österreichische Bundesheer in der Gegenwart und in der jüngeren Ver- gangenheit?

2. In welchem Bereich liegt der Mehrwert für das Bundesheer, wenn das bisheri- ge System genauso kostenintensiv ist wie das vorgeschlagene Modell 3?

3. Kommt es bei der Umsetzung von Modell 3 zu einem Fähigkeitsverlust im Vergleich zum bestehenden Modell?

4. Wie gedenken Sie, bei Umsetzung von Modell 3, die Infrastruktur und Versor- gungseinrichtungen personell aufrechtzuerhalten?

5. Wie viele Kasernen und Amtsgebäude werden nach ihren Berechnungen bei Umsetzung von Modell 3 geschlossen?

6. Wie viele Bedienstete wären bei Umsetzung von Modell 3 vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen?

7. Wie sieht ihr Sozialpaket für jene Bedienstete, die weder ins neue System passen, noch durch Umstrukturierungen einen Arbeitsplatz vorfinden?

8. Wie lösen sie die Problematik bei Umsetzung von Modell 3, dass ein Auszu- bildender mehr verdient als ein Ausbildner?

9. Finden sie eine Umstellung auf ein neues System sinnvoll, wenn die Umstel- lung nach ihrer Aussage 5-9 Jahre dauert, da das Personal nicht abgebaut werden kann?

10. Welche Verbände sollen bei Umsetzung von Modell 3 aufgelöst werden?

11. Inwieweit ist es angedacht bei Umsetzung von Modell 3 die Grundorganisation zu verringern?

12. Sind die bei Umsetzung von Modell 3 geplanten 10.000 Mann Freiwilligenmi- liz Teil der Einsatzorganisation oder stellen diese - analog der derzeitigen Gliederung - selbständige Einheiten und Verbände auf?

13. Wie hoch wären die Überleitungskosten bei Umsetzung von Modell 3, wenn allein schon derzeit die notwendige Ausrüstung und Infrastrukturanpassung nicht abgedeckt wurde?

14. Woher kommen diese Mittel für die Überleitung, da schon die Bundesheerre- form 2010 ein Drittel mehr Budget verlangt hätte und an diesem Problem ge- scheitert ist?

15. Ist es korrekt, dass weder der Chef des Generalstabes Entacher noch der Kommandant der österreichischen Streitkräfte Höfler, sondern nur ein sehr kleiner Kreis, in die Erstellung der Modelle eingebunden waren?

16. Was gedenken Sie zu tun, wenn sich nach der Umsetzung von Modell 3, so wie zur Zeit in Schweden, zu wenig Freiwillige melden?

17. Soll es bei Umsetzung von Modell 3 zu einer leichteren Mobilmachung der Mi- liz kommen?

18. In wie weit wurden in Ihren Planungen Alternativmodelle für den Zivildienst sowie deren Finanzierung mitberücksichtigt?

19. Was gedenken Sie am bisherigen System zu verbessern, sollte es zu keiner Umsetzung von Modell 3 kommen?

20. Warum stellen Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Landesver- teidigung und Sport nicht alle Zahlen, Daten, Fakten, Berechnungen und sonstigen Grundlagen für die vorgestellten Modelle für den interessierten Bür- ger zur Verfügung?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.