7432/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend eines von Bundeskanzler Werner Faymann gegeben Kreisky-Festaktes

Die politische und historische Rolle des von 1970 bis 1983 amtierenden Bundeskanzlers und ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Bruno Kreisky ist unbestritten. Nicht zuletzt auch deswegen finden mehrere Veranstaltungen über das politische Wirken Bruno Kreiskys statt. Seit 31. Dezember sind – aufbauend auf dem SPÖ-Plakatspruch „Kreisky- wer sonst?“ – zehn biografische Aufführungen im Schauspielhaus zu sehen. Das ist nur eine von vielen Veranstaltungen. "Im Wesentlichen geht es darum, Bruno Kreisky sowohl als Person und auch seinem politischen Programm gerecht zu werden", erklärte Rudolf Scholten, früherer SPÖ-Minister und Präsident des Bruno Kreisky Forums für Internationalen Dialog gegenüber dem Standard. Das Bruno Kreisky Forum war für die Koordinierung der rund 30 Ausstellungen, Konferenzen und Filme verantwortlich. Die SPÖ veranstaltet zusätzlich in jedem Bundesland einen „Kreisky-Abend“. Die Sozialistische Jugend organisiert im Juli am Attersee das IUSY World Festival zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers. Im März oder April ist in Wien eine Konferenz „Kreisky und die Linke in Europa“ geplant.

Bemerkenswert sind die Huldigungen der SPÖ, zumal es ja historische Tatsache ist, dass Kreisky seinen Bruch mit der SPÖ mit der Zurücklegung des Ehrenvorsitzes manifestiert hatte. Weiters widmen österreichische Medien Bruno Kreisky lange Beiträge.

Auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann findet am Freitag, dem 21. Jänner 2011, um 18.30 Uhr, ein Festakt aus Anlass des 100. Geburtstages von Altkanzler Bruno Kreisky im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg statt.  Abgerundet wird die Veranstaltung mit einem Empfang in der Österreichischen Nationalbibliothek.

„Zu Ehren des großen österreichischen Staatsmannes werden u.a. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe Gonzáles Ansprachen halten. Zwischenzeitlich werden ein von Dr. Helene Maimann zusammengestellter Dokumentarfilm und Worte ehemaliger Wegbegleiter eingespielt. Schauspielerin Elisabeth Orth wird eine Lesung halten. Für musikalische Umrahmung sorgt das Aaron Quartett. Moderiert wird die Veranstaltung von Barbara Rett“, wird der Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes zitiert.

Zweifelsohne kann Österreich neben Bruno Kreisky auf viele politisch wie historisch bedeutsame Persönlichkeiten der II. Republik zurückblicken:

der ehemalige Staatskanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner,

der ehemalige Landeshauptmann,

 Außenminister, Bundeskanzler und Nationalratspräsident Leopold Figl,

der ehemalige Bundeskanzler Julius Raab,

der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider,

das erste weibliche Regierungsmitglied

in einer österreichischen Bundesregierung Sozialministerin Grete Rehor

Offizielle Festakte – gegeben vom Bundeskanzler der Republik Österreich Werner Faymann – zu Ehren dieser Persönlichkeiten sind uns nicht bekannt obwohl sich der Bundeskanzler nicht zuletzt mit den von ihm eingeführten „Neujahrsempfang der Bundesregierung“ ohnedies immer mehr auf den offiziellen „Grüßaugust“ der Republik reduziert.

Karl Renner, Leopold Figl, Julius Raab, Grete Rehor und auch ein Jörg Haider haben Jahrzehnte ihres Lebens Land und Leute bewegt. Für Kreisky soll die ganze Republik ein Jahr lang still stehen, aber bei einem bereits bestehenden Denkmal für Jörg Haider in Kärnten gibt es wieder einmal beschämende und hasserfüllte Diskussionen. In Österreich besteht eine widerwärtige Willkür über die Rituale der verständlichen Verehrung großer Persönlichkeiten. Bruno Kreisky darf über seinen Tod hinaus selbstverständlich geehrt werden, da die SPÖ sowohl in der Präsidentschaftskanzlei als auch im Kanzleramt die Fäden zieht und das heurige Jahr daher staatlich der allgemeinen Götzenverehrung gewidmet wurde. Für Julius Raab, Leopold Figl oder eine Grete Rehor gibt es selbstverständliche Ehrungen durch ihre Partei. Ein Viktor Adler Plakette ist innerhalb der SPÖ genauso selbstverständlich wie das zweifelhafte Bild eines austrofaschistischen Dikators in den Klubräumlichkeiten der ÖVP. Hingegen für einen ehemaligen Landeshauptmann, Langzeit-Nationalratsabgeordneten, Klubobmann und Parteichef wie  Jörg Haider darf es das nicht geben, da es ihn auch im großkoalitionären Denken politisch nicht geben durfte.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Mit welcher Begründung findet erstmals in der Geschichte Österreichs ein Festakt aus Anlass des Geburtstages eines verstorbenen Bundeskanzlers im Großen Redoutensaal mit anschließendem Empfang statt?
2. An wie viele Personen wurden diese Einladungen zum Festakt und anschließenden Empfang aus Anlass des Geburtstages von Bruno Kreisky versendet und wie hoch sind die Kosten für den Postversand?
3. Wie viele Einladungen wurden für diesen Festakt gedruckt und wie hoch sind die Kosten für den Druck?
4. Welche konkreten Personen (exakte Aufstellung) wurden zu diesem Festakt und dem anschließenden Empfang jeweils eingeladen und aufgrund welcher Auswahlkriterien wurden diese Personen geladen?
5. Wer konkret ist in Ihrem Ressort für die Durchführung dieses Festaktes mit dem anschließenden Empfang verantwortlich und wie viele Personen sind in die Durchführung und Organisation der beiden Veranstaltungen involviert?
6. Ist für die Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltungen eine Agentur beauftragt worden bzw. bedient sich Ihr Ressort für die Durchführung dieses Festaktes etwaiger Unternehmen? Wenn ja, an wen, aufgrund welcher Ausschreibung und wie hoch sind die Kosten hierfür?
7. Ist dieser Festakt und der anschließende Empfang im Budget 2011 vorgesehen und unter welchem konkreten Budgetansatz werden die Kosten hierfür verbucht?
8. Wie hoch sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für diesen Festakt und den anschließenden Empfang bzw. mit welchen Kosten rechnet Ihr Ressort bzw. hat diese Kosten budgetiert?
9. Leistet das Bruno Kreisky Forum einen Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
10. Leistet die SPÖ einen Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
11. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das Buffet, Getränke etc. des Empfangs?
12. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das mit der Organisation, Durchführung und Endabwicklung dieses Festaktes und des anschließenden Empfangs betraute Personal?
13. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für etwaigen Bühnenaufbau, Dekoration etc. anlässlich dieser beiden Veranstaltungen?
14. Wie viele Räumlichkeiten werden für den Festakt und den anschließenden Empfang angemietet und wie hoch sind die Gesamtkosten für etwaige Mieten?
15. Am 31.12.2010 jährte sich der 60. Todestag von Staatskanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner. Haben Sie anlässlich dessen einen Festakt veranstaltet? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
16. Am 2.10.2012 jährt sich der 110. Geburtstag von Bundeskanzler, Außenminister und Nationalratspräsident aD Leopold Figl? Werden Sie als Bundeskanzler einen Festakt veranstalten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
17. Am 29.11.2011 jährt sich der 120. Geburtstag von Bundeskanzler Julius Raab. Werden Sie als Bundeskanzler einen Festakt veranstalten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
18. Am 30.6.2010 jährte sich der 100. Geburtstag der ersten Ministerin in der Geschichte Österreichs Grete Rehor. Haben Sie anlässlich dieses Jubiläums einen Festakt veranstaltet? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
19. Halten Sie angesichts der ohnedies knapp über 60 durchgeführten Veranstaltungen über Bruno Kreisky einen durch Steuergeld finanzierten Festakt samt Empfang nicht für etwas übertrieben?
20. Bruno Kreisky darf geehrt werden, über ein Denkmal für Jörg Haider gibt es beschämende und nicht zuletzt durch die SPÖ geführte Diskussionen. Meinen Sie nicht, dass es in unserem Land in der Verehrung der „großen Persönlichkeiten“ eine gewisse Scheinheiligkeit gibt?