7450/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Lebensmittelkennzeichnung

Die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich Anfang Dezember auf einen Kompromiss bei der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln. Es geht dabei primär um die Art und die Leserlichkeit der Angaben auf Lebensmittelverpackungen. Umfassende Nährwertangaben und Herkunftsbezeichnungen sollen demnach für eine bessere Konsumenten-Information sorgen. Die lückenhafte Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittelinhaltsstoffe kommt in der diesbezüglichen Berichterstattung aber nicht vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit

Anfrage

1. Haben Sie dem erwähnten Kompromissvorschlag zur verbesserten Lebensmittelkennzeichnung zugestimmt?

2. Haben Sie vom Vorschlag der bundesdeutschen Agrarministerin Ilse Aigner gehört, künftig auch tierische Nahrungsmittel entsprechend kennzeichnen zu lassen, sobald diese gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe aufweisen?

3. Wenn ja, unterstützen Sie diesen Vorschlag?

4. Weshalb war es offenbar nicht möglich, die seriöse Kennzeichnung gentechnisch veränderter tierischer Lebensmittel in die Diskussion um die detailliertere Lebensmittelkennzeichnung einzubeziehen?

5. Gab es Initiativen einzelner Mitgliedsstaaten, die darauf abzielten?

6. Hat Österreich einen solchen Versuch unternommen?

7. Wenn nein, weshalb nicht?

8. Wenn ja, weshalb bzw. von wem wurde diese Initiative beendet?