7462/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend sukzessive Verschlechterung der Bahninfrastruktur in der Steiermark

Zug um Zug wird die Bahninfrastruktur in der Steiermark verschlechtert. Der Personenverkehr auf der Gesäusebahn wurde im September 2009 eingestellt, die Intercity-Direktverbindungen von Linz nach Graz mit dem Winterfahrplan 2010/2011 aufgegeben. Nach neuesten Medienberichten könnten auch die IC-Verbindungen zwischen Graz und Salzburg mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni 2011 fast zur Gänze wegfallen. Ebenfalls zum Abschuss freigegeben wurden die Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt und Innsbruck sowie Marburg. Hier sollen künftig Busse statt Züge verkehren. Die Strecke Graz-Wien soll vom derzeitigen Ein-Stunden-Takt auf einen Zwei-Stundentakt rückgebaut werden.

Es scheint, als entgleitet dem Verkehrsministerium die Sicherstellung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zusehends. Die Österreichische Bundesbahn entwickelt sich hinter dem Semmering schrittweise zum Österreichischen Busbetrieb, während auf der hochrentablen Westbahnstrecke Millionen investiert werden. Wurden früher die regionalen Einsparungen mit der Attraktivierung des Fernverkehrs argumentiert, gibt es heute nur mehr ein Motto: Einsparen ohne Rücksicht auf Bahnreisende.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Hegt Ihr Ressort angesichts der schier unendlichen Flut an eingestellten Bahnverbindungen in der Steiermark überhaupt noch den ernsthaften politischen Willen, den Ausbau der öffentlichen Bahninfrastruktur in der grünen Mark, besonders in den ländlichen Regionen, voranzutreiben?

2. Immer wieder sprechen Sie davon, so auch im Bericht der Kleinen Zeitung vom 28. Dezember 2010 über die Kritik an den möglichen Einsparungen aus Graz, dass „nicht das Ministerium die Sache zu bewerten habe, sondern das Unternehmen ÖBB“. Doch immerhin handelt es sich bei den ÖBB um eine staatliche Eisenbahngesellschaft, die nach wie vor eine Monopolstellung besitzt. Aus welchen Gründen haben Sie dann beispielsweise auf der Internetseite Ihres Ressorts den „zielorientierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“, „optimale Erreichbarkeiten“ oder auch die „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ als Ziele angeführt?

3. Mit welchen konkreten Maßnahmen oder Initiativen will das BMVIT weiteren Einsparungen und Stilllegungen von öffentlicher Bahninfrastruktur in der Steiermark entgegenwirken und im Gegenzug den Ausbau sicherstellen?

4. Entspricht es der Tatsache, dass die Intercity-Direktverbindungen von Graz nach Salzburg derzeit von den ÖBB auf Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden und im schlimmsten Falle teilweise oder zur Gänze eingestellt werden könnten?

5. Welche anderen Verbindungen, Streckenabschnitte und Nebenbahnen in der Steiermark werden derzeit noch evaluiert?

6. Sind Ihrem Ressort schon erste Ergebnisse dieser Evaluierungen bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?

7. Welche Verbindungen, Streckenabschnitte und Nebenbahnen in der Steiermark könnten mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni 2011 tatsächlich analog zur Gesäusebahn durch Busse ersetzt werden?

8. Ist die Verlagerung des Personentransportes von der Schiene auf die Straße ein probates Mittel in Zeiten des steigenden Verkehrsaufkommens und steigender Ressourcenknappheit?

9. Ist die Verlagerung des Personentransportes von der Schiene auf die Straße aus ökologischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen?

10. Das Aus für Graz-Salzburg kurz vor der Schi-WM 2013 in Schladming könnte der Steiermark und auch dem gesamten Land in touristischer als auch in wirtschaftlicher Sicht enorm schaden. Sehen Sie das als zuständige Ministerin anders?