7466/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

betreffend Missbrauch beim Bezug der Witwenpension durch Ausländer

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgern, dass zum Beispiel ältere Türken, die in Österreich eine Pension beziehen, nur am Papier eine Ehe eingehen, damit nach deren Tod die „arme trauernde“ Witwe mit einer lebenslangen Witwenpension versorgt ist. Diese Methode des Ausnutzens unseres österreichischen Sozialsystems soll sich in der Türkei inzwischen zu einer Art Volkssport entwickelt haben. Es soll sogar so weit gehen, dass  sich Vater und Sohn nominell von ihren Frauen scheiden lassen und der Vater eine Ehe auf dem Papier mit der jungen Exfrau seines Sohnes eingeht, damit im Falle seines Ablebens die Familie noch lange eine österreichische Rente beziehen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen Missbrauch beim Bezug der Witwenpension durch Angehörige der türkischen Volksgruppe bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um diesen Missbrauch zu unterbinden?

3. Wenn nein, wie erklären Sie sich die gehäuften Beschwerden der Bürger?