7468/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Ursula Haubner

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend Unterstützung von Studierenden in Österreich und der EU

„Die Studienbeihilfe ist die wichtigste Maßnahme im Rahmen der staatlichen Studienförderung.

Sie soll dazu dienen, dass jedem leistungswilligen und leistungsfähigen jungen Menschen der Zugang zu einem Studium ermöglicht wird, indem sie dazu beiträgt, soziale und regionale Barrieren zu überwinden.

Nach österreichischem Recht sind grundsätzlich die Eltern der/des Studierenden durch ihre Unterhaltspflicht dazu angehalten, für den finanziellen Bedarf ihrer Kinder bis zur Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit – damit auch bis zum Abschluss eines zielstrebig betriebenen Studiums – aufzukommen. Nur für die Fälle, in denen die Eltern oder die/der Studierende selber auf Grund ihrer jeweiligen Einkommenssituation nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln die mit einem Studium verbundenen Kosten selber zu tragen, soll subsidiär die Studienförderung eingreifen.

Aus dieser Überlegung heraus ergeben sich auch die zwei wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen, nämlich einerseits die „soziale Förderungswürdigkeit“ und andererseits das Vorliegen eines „günstigen Studienerfolges“.

Eine Sonderform der Studienbeihilfe stellt das sogenannte „Selbsterhalterstipendium“ dar. Dieses ist für Studierende vorgesehen, die sich vor dem erstmaligen Bezug einer Studienbeihilfe durch wenigstens vier Jahre mit einem Einkommen von mindestens € 7.272.-- jährlich „selbst erhalten“ haben. In diesem Fall ist das elterliche Einkommen nicht zu berücksichtigen, ein günstiger Studienerfolg wird auch hier verlangt.

Anspruch auf Studienbeihilfe haben österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie „gleichgestellte Ausländer und  Staatenlose.“ (§ 4 StudFG)

Diesen Text findet man auf der offiziellen Homepage der Studienbeihilfebehörde sowie weitere links zu Institutionen, die Studierende auf unterschiedliche Weise fördern und während ihres Studiums unterstützten. Jedoch stellt sich die Frage, wer kommt tatsächlich in den Genuss dieser Förderungen und in wie fern wird dadurch der Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage:

1) Welche Förderungen/Stipendien/Beihilfen (damit sind alle Formen von finanzieller Unterstützung) gab es bzw. gibt es für Studierende in Österreich? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

2) Wie viele Studenten haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 welche Förderungen in welcher Höhe erhalten (bitte eine genaue Auflistung einmal nach Herkunftsland des Studierenden und einmal nach Studienrichtung bzw. Studieneinrichtung)?

3) Welche Institutionen vergeben in Österreich welche Studienbeihilfen, Stipendien oder andere Förderungen zwecks Unterstützung von Studierenden in Österreich und in welcher Höhe im Jahr? Welche Summen waren das pro Institution für die Jahre 2008, 2009 und 2010.

4) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Belgien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

5) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Bulgarien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

6) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Dänemark  für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

7) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Deutschland für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

8) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Estland für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

9) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Finnland für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

10) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Frankreich für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

11) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Griechenland für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

12) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Irland für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

13) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Italien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

14) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Lettland für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

15) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Litauen für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

16) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Luxemburg für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

17) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Malta für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

18) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Niederlande für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

19) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Polen für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

20) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Portugal für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

21) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Rumänien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

22) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Schweden für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

23) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Slowakei für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

24) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Slowenien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

25) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Spanien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

26) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Tschechien für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

27) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Ungarn für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

28) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im Vereinigten Königreich für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

29) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es im EU-Land Zypern für österreichische Studierende und welche für einheimischen Studierende? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

30) Welche Formen von Unterstützung finanzieller Natur gibt es auf europäischer Ebene, die entweder direkt oder indirekt (national) vergeben werden? Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde.

31) Im Sinne der sozialen Treffsicherheit haben wir vom BZÖ mehrmals eine Evaluierung der Studienbeihilfe und der Stipendien in Österreich verlangt; ist eine solche Evaluierung angedacht, wenn ja wann, in welchem Ausmaß und wie wird diese genau erfolgen und wenn nein, warum nicht?

32) Welche Maßnahmen setzt das Ministerium, um die soziale Treffsicherheit im Bereich Stipendien und Studienbeihilfe zu verbessern?

33) Wie viele Studierende, die aus einem Haushalt kommen, der der Einteilung aus dem Formular SB 3/2010W entspricht (laut Formular sind es 9 Kategorien, siehe untenstehende Tabelle) haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 welche Förderungen, Stipendien bzw. Unterstützungen finanzieller Natur von wem und in welcher Höhe erhalten. Wir bitten um eine genaue Auflistung aller Förderungen inklusive Förderungskriterien, bezugsberechtigte Personen, gewährende Institution und Höhe pro Student und Studienjahr aufgeteilt auf die 9 Kategorien aus dem Formular SB 3/2010W  für die Jahre 2008, 2009 und 2010, sowie um Bekanntgabe der Gesamtsumme, die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pro Unterstützungsmassnahme aufgewendet wurde (wiederum aufgeteilt nach den 9 Kategorien, die dem Formular SB 3/2010W zu entnehmen sind).