7471/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.01.2011
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Anfrage
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Grasser-Westenthaler-Million
Wie der Journalist Rainer Fleckl in den Kurier-Ausgaben vom 25.12.2010 und vom 1.1.2011 berichtete, hat Peter Westenthaler als Bundesliga-Vorstand ein Finanz-Problem der Bundesliga auf auffällige Art und Weise gelöst. Bevor im Juni 2002 über das Vermögen des Fußballklubs FC Tirol wegen Millionen Steuerschulden der Konkurs eröffnet wurde, hatte der damalige Liga-Vorstand (Westenthalers Vorgänger) dafür gesorgt, dass trotz Pfändung durch das Finanzamt Innsbruck noch TV-Gelder in der Höhe von 1,6 Millionen Euro widerrechtlich an den FC Tirol ausgezahlt worden waren.
Deshalb beschloss die Finanzprokuratur, diese Gelder auf dem Klagsweg von der Bundesliga zurückzufordern. Peter Westenthaler war als Bundesliga-Vorstand erfolgreich, durch einen Gesetzesbeschluss im Nationalrat die Republik Österreich dazu zu bringen, selbst die Finanzierung der Bundesliga als Klagsgegner zu übernehmen. Die Finanzprokuratur klagte somit die Bundesliga, deren Vorstand hinter dem Rücken der Finanzprokuratur dafür sorgte, dass letzten Endes die Republik Österreich sich selbst bezahlte.
Als Mittel dazu wurde die „Komplementärzahlung“ für das Fußball-Jugendprojekt „Challenge 2008“ in der Höhe von einer Million Euro erfunden und im Herbst 2003 von Westenthaler Bundesliga-intern vorgestellt. In den gegenüber dem Kurier bezeugten Gesprächen zwischen Finanzminister Karl Heinz Grasser, Peter Westenthaler und anderen Personen wurde vereinbart, die „Komplementärzahlung“ im Budgetüberschreitungsgesetz unterzubringen. Am 17. Dezember 2003 faxte die Marketingabteilung der Bundesliga Matthias Winkler, dem Kabinettschef des Finanzministers, den Plan zur Umleitung der Steuermillion:
„Lieber Matthias,
Anbei darf ich Dir den an Staatsekretär Mag. Schweitzer übersendeten Vorschlag zur Abwicklung der im Parlament beschlossenen Nachwuchsförderung für die Fussball Bundesliga zu Deiner geschätzten Kenntnisnahme übermitteln.“
Am 19.12.2003 faxte Staatssekretär Karl Schweitzer die Erfolgsmeldung an Westenthaler:
„Ich
darf Ihnen hiermit mitteilen, dass im Rahmen des Budgetüberschreitungsgesetzes
2003 unter Artikel 4 (Änderung des
Bundesfinanzgesetzes 2004) der Voranschlagsansatz
1/10606 dahingehend abgeändert wurde, dass ´bis zu einem Betrag von
1 Million Euro für forcierte Nachwuchsarbeit im Hinblick auf die
Fussballeuropameisterschaft 2008, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen
und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann´ bereitgestellt
wird.“
Am selben Tag wurde Bundeskanzler Schüssel darüber per Fax informiert.
In der Beilage zu beiden Fax wird erklärt, wozu die Million offiziell verwendet wird:
„Dazu soll mit den im BÜG 2003 beschlossenen Mitteln für ein Jahr der Österreichertopf der Österreichischen Fußball-Bundesliga dotiert werden.“
Am 18. Februar 2004 fasste der zweite Bundesliga-Vorstand Thomas Kornhoff in einer Chronologie die Vorgänge rund um die Westenthaler-Aktion und den „Österreichertopf“ zusammen. Er zitiert aus dem Vorstandsprotokoll vom 20.1.2004:
„Drittschuldnerklage der Finanzprokuratur: […] PW informiert, dass es diesbezüglich bereits einen Termin mit Dr. Stickler gegeben hat und dass bereits ein Text entworfen wurde. Das Geld werde in den nächsten Tagen an die BL überwiesen werden. Der ÖFB wird das Geld unter dem Titel ´Österreichertopf´ überweisen. Bis zum nächsten Vergleichstermin am 11.2.2004 wird alles abgewickelt sein.“
„PW“ ist Peter Westenthaler und die „Komplementärzahlung“ der „Österreichertopf“. Damit haben Westenthaler, Schweitzer, Stickler, Winkler und Grasser gemeinsam den Nationalrat vorsätzlich getäuscht und durch eine Förderung im Ausmaß von 1 Million Euro einen Schaden in eben dieser Höhe verursacht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: