7488/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.01.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz, Schenk
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministein für Justiz
betreffend die Dienstwagen der Bundesregierung
Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.
Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.
Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die Bundesregierung linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.
In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.
In einer Anfragenserie der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List und Schenk wurden die entstehenden Ankaufkosten der Dienstwägen der Bundesregierung bzw. auch deren Verwendung abgefragt. Auch die private Nutzung dieser Dienstkraftwägen wurde eruiert. Und diese Anfragenserie offenbarte eine weitere Verschwendungssucht der Bundesregierung:
Der Fuhrpark der österreichischen Bundesregierung umfasste mit Stand Mai 2010 insgesamt 83 Nobelkarossen, die einmaligen Anschaffungskosten für diese Fahrzeuge beliefen sich auf 1,641 Millionen Euro, die monatlich dazu kommenden Leasingraten betrugen 14.294 Euro und die Sonderausstattung der Ministerdienstwägen belief sich auf 126.162 Euro. Insgesamt beschäftige die rot/schwarze Bundesregierung 75 Fahrer auf Steuerzahlerkosten.
Alles was gut und teuer und neu ist, versammelt sich in den Fuhrparks der Regierungsmitglieder. Die neuesten Autos aus der 8‘er Serie von Audi, die neuesten 7‘er Modelle von BMW. Fernseher als Sonderausstattung, die Cockpitverkleidung aus schönstem Holz, alles in Ledersitzen, die modernsten Hi-Fi-Systeme für Autos uvm. verbirgt sich in den Dienstwägen der rot/schwarzen Regierungsmitglieder.
Überhaupt ist auffallend, dass viele Ministerien ihre Fuhrparks relativ oft wechseln. Die Autos dieser sündteuren Marken haben alle eines gemeinsam. Man kann mit ihnen problemlos hunderttausende Kilometer fahren, sie sind robust und bringen viele Jahre auf den Buckel. Warum sich dann Rot und Schwarz ständig neue Autos auf Kosten der Steuerzahler besorgen, ist schleierhaft aber reiht sich nahtlos in das Sittenbild dieser Verschwenderregierung ein: Während die rot/schwarze Bundesregierung die Mineralölsteuer erhöht und die Autofahrer mit dem Budget belastet, fahren deren Mitglieder die luxuriösesten Autos.
Es drängt sich daher durchaus der Verdacht auf, dass einige Regierungsmitglieder ihre persönlichen und politischen Schwächen über die Größe und Länge des Dienstautos kompensieren lassen. Auch ist davon auszugehen, dass einzelne Ressorts und Mitglieder der Bundesregierung seit der letzten Anfrageserie weitere Autos angeschafft haben.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage: