7492/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Dienstwagen der Bundesregierung

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die Bundesregierung linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.

In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.

In einer Anfragenserie der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List und Schenk wurden die entstehenden Ankaufkosten der Dienstwägen der Bundesregierung bzw. auch deren Verwendung abgefragt. Auch die private Nutzung dieser Dienstkraftwägen wurde eruiert. Und diese Anfragenserie offenbarte eine weitere Verschwendungssucht der Bundesregierung:

Der Fuhrpark der österreichischen Bundesregierung umfasste mit Stand Mai 2010 insgesamt 83 Nobelkarossen, die einmaligen Anschaffungskosten für diese Fahrzeuge beliefen sich auf 1,641 Millionen Euro, die monatlich dazu kommenden Leasingraten betrugen 14.294 Euro und die Sonderausstattung der Ministerdienstwägen belief sich auf 126.162 Euro. Insgesamt beschäftige die rot/schwarze Bundesregierung 75 Fahrer auf Steuerzahlerkosten.

Alles was gut und teuer und neu ist, versammelt sich in den Fuhrparks der Regierungsmitglieder. Die neuesten Autos aus der 8‘er Serie von Audi, die neuesten 7‘er Modelle von BMW. Fernseher als Sonderausstattung, die Cockpitverkleidung aus schönstem Holz, alles in Ledersitzen, die modernsten Hi-Fi-Systeme für Autos uvm. verbirgt sich in den Dienstwägen der rot/schwarzen Regierungsmitglieder.

Überhaupt ist auffallend, dass viele Ministerien ihre Fuhrparks relativ oft wechseln. Die Autos dieser sündteuren Marken haben alle eines gemeinsam. Man kann mit ihnen problemlos hunderttausende Kilometer fahren, sie sind robust und bringen viele Jahre auf den Buckel. Warum sich dann Rot und Schwarz ständig neue Autos auf Kosten der Steuerzahler besorgen, ist schleierhaft aber reiht sich nahtlos in das Sittenbild dieser Verschwenderregierung ein: Während die rot/schwarze Bundesregierung die Mineralölsteuer erhöht und die Autofahrer mit dem Budget belastet, fahren deren Mitglieder die luxuriösesten Autos.

Es drängt sich daher durchaus der Verdacht auf, dass einige Regierungsmitglieder ihre persönlichen und politischen Schwächen über die Größe und Länge des Dienstautos kompensieren lassen. Auch ist davon auszugehen, dass einzelne Ressorts und Mitglieder der Bundesregierung seit der letzten Anfrageserie weitere Autos angeschafft haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie  folgende

Anfrage:

1. Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Jänner 2011) Ihres Ministeriums? (Automarke, Antriebsart)
2. Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?
3. Wie hoch waren die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?
4. Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung (jeweilige Angabe mit Art und Kosten der Sonderausstattung)?
5. Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils vor?
6. Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte)?
7. Wie viele Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?
8. Welche Dienstkraftwagen (Marke) stehen den Regierungsmitgliedern bzw. allfälligen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur Verfügung?

9. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen?
10. Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen gelenkt?
11. Sind diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?
12. Stehen diese Dienstkraftwägen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?
13. Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungsmitglied bzw. allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem Dienstkraftwagen Ihres Ministeriums zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2010 absolviert? (genaue Angabe des Reiseziels, der Dauer der Beanspruchung)
14. Haben Sie für diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer Ihres Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?
15. Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienstkraftwagen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?
16. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils gefahren?
17. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils gefahren?
18. Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
19. Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
20. Planen Sie oder Ihr Ressort weitere Fahrzeugankäufe? Wenn ja, welche Fahrzeuge zu welchem Preis, wann und mit welcher Begründung?
21. Wie hoch waren die jährigen Erhaltungskosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
22. Wie hoch waren die jährigen Erhaltungskosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?
23. Waren die unter Frage 1 und Frage 8 genannten Fahrzeugen im Jahr 2010 in Unfälle verwickelt? Wenn ja, wann und mit welchem Schaden und wie hoch waren die Kosten dieser Schadensfälle?
24. Hat Ihr Ressort im Jahr 2010 Kosten für allfällige Strafmandate (Verstöße gegen die StVO, Parkraumstrafen etc.) zu tragen gehabt? Wenn ja, aus welchem Anlassfall, wie hoch waren diese jeweils und mit welcher Begründung wurden diese durch das Ressort über eine allfällige Amtspauschale eines Regierungsmitgliedes bezahlt?