7498/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-cards im Jahr 2010“

Mit der AB 4334/XXIV.GP vom 29.03.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele e-cards wurden bis 31 .Dezember 2010 gegenüber der Polizei beziehungsweise den Sicherheitsbehörden als gestohlen gemeldet?

2. Wie teilen sich diese Diebstahlsmeldungen auf die Bundesländer auf (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Ist Ihnen bekannt, ob andere Personen als die Karteninhaber mit gestohlenen oder als verlustig erklärten e-cards Leistungen aus dem Gesundheitssystem erschlichen haben?
Wenn ja, um wie viele Missbrauchsfälle handelte es sich dabei?
Um welche Formen von Missbrauchsfällen handelte es sich dabei?
Wie hoch war jeweils der Schaden?
Wurden bzw. werden Schadenersatzansprüche an diese Personen bzw. die Karteninhaber gestellt?

4. Ist Ihnen bekannt, ob es im Jahr 2010 zu Missbrauchsfällen gekommen ist, bei welchen der rechtmäßige Karteninhaber einer anderen Person seine e-card „geborgt“ hat, damit diese Person rechtswidrig Leistungen aus dem Gesundheitssystem erhalten kann?
Wenn ja, um wie viele Missbrauchsfalle handelte es sich dabei?
Um welche Formen von Missbrauchsfällen handelte es sich dabei?
Wie hoch war jeweils der Schaden?
Wurden oder werden Schadenersatzansprüche an diese Person bzw. die Karteninhaber gestellt?

5. Wie wurden derartige Missbrauchsfälle (Fragen 2 und 3) mit e-cards 2010 bekannt?

6. In wie vielen Fällen wurden 2010 Strafanzeigen erstattet?

7. Sind die Missbrauchsfälle mit e-cards im Vergleich zu Missbrauchsfällen früherer Jahre mit
Krankenscheinen zurückgegangen?
Wenn ja, wie ist dies zu erklären?

8. Sind durch die Verwendung des e-cards-Systems signifikante Änderungen bei Missbrauchsfällen (z.B. Vorgangsweisen) eingetreten?
Wenn ja, welche?

9. Welche Gegenmaßnahmen wurden seitens Ihres Bundesministeriums und des Hauptverbandes bislang gegen den bekannt gewordenen e-card Missbrauch gesetzt?
Welche sind für 2011 geplant?

10. Sind Missbrauchsfälle auch im internationalen Bereich bekannt geworden (Europäische
Krankenversicherungskarte)?
Was ergab die Beobachtung dieser Missbräuche?
Mussten international Gegenmaßnahmen gesetzt werden?
Wenn ja, mit welchen Staaten?