7499/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.01.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend „gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-cards im Jahr 2010“
Mit der AB 4273/XXIV.GP vom 26.03.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, wie viele e-cards im Jahr 2010 bis 31 .Dezember 2010 als gestohlen gemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Krankenkassen)?
2. Ist Ihnen bekannt, wie viele e-cards im Jahr 2010 bis 31 .Dezember 2010 als verlustig (verloren) gemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Krankenkassen)?
3.
Welche
Verfahrensschritte wurden durch die Krankenkassen eingeleitet, wenn ein Karteninhaber seine e-card
verloren hatte? Halten Sie Ihre Antwort in der
AB 4273/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
4.
Erfolgte
2010 jeweils sofort eine Verlustmeldung durch den Karteninhaber?
Wenn nein, mit
welchen Konsequenzen war dies für diese verbunden?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 4273/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
5. Wie
unterscheidet sich eine neu ausgegebene Karte von der ursprünglichen, als
verlustig,
gestohlen oder
defekt gemeldeten e-card? Halten Sie Ihre Antwort in der AB 4273/XXIV.GP weiterhin
aufrecht?
6. Ist Ihnen bekannt, wie viele e-cards bis 31 .Dezember 2010 als defekt erklärt wurden bzw. tatsächlich defekt waren (Aufschlüsselung auf Krankenkassen)?
7.
Welche
Verfahrensschritte wurden durch die Krankenkassen eingeleitet, wenn ein Karteninhaber seine Karte als
defekt gemeldet hatte?
Halten Sie Ihre
Antwort in der AB 4273/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
8.
Wie viele e-cards mussten wegen
Diebstahl, Verlust oder Defekt 2010 neu ausgestellt werden?
Mit welchen
Kosten war dies verbunden?
9.
Ist Ihnen
bekannt, ob andere Personen als die Karteninhaber im Jahr 2010 mit gestohlenen oder als verlustig
erklärten e-cards Leistungen aus dem Gesundheitssystem erschlichen haben?
Wenn ja, um wie viele Missbrauchsfälle handelte es sich dabei?
Um welche Formen
von Missbrauchsfällen handelte es sich dabei?
Wie hoch war jeweils der Schaden?
Wurden bzw.
werden Schadenersatzansprüche an diese Personen bzw. die Karteninhaber gestellt?
10. Ist Ihnen bekannt, ob es im Jahr 2010
zu Missbrauchsfällen gekommen ist, bei welchen der rechtmäßige Karteninhaber
einer anderen Person seine e-card „geborgt“ hat, damit diese Person
rechtswidrig Leistungen aus dem Gesundheitssystem erhalten kann?
Wenn ja, um wie
viele Missbrauchsfälle handelte es sich dabei?
Um welche Formen
von Missbrauchsfällen handelte es sich dabei?
Wie hoch war jeweils der Schaden?
Wurden oder werden Schadenersatzansprüche an diese Person bzw. die
Karteninhaber gestellt?
11. Wie wurden derartige Missbrauchsfälle mit e-cards (Fragen 9 und 10) den Sozialversicherungsträgern bekannt?
12.
Sind die
Missbrauchsfälle mit e-cards im Vergleich zu Missbrauchsfallen
früherer Jahre mit Krankenscheinen weiterhin zurückgegangen?
Wenn ja, wie ist dies zu erklären?
13.
Sind durch
die Verwendung des e-card-Systems im Jahr 2010 signifikante Änderungen bei
Missbrauchsfallen (z.B.
Vorgangsweisen) eingetreten?
Wenn ja, welche?
14.
Welche Gegenmaßnahmen wurden seitens Ihres
Bundesministeriums und des Hauptverbandes bislang gegen den bekannt gewordenen e-card Missbrauch
gesetzt?
Welche sind
für 2011 geplant?
15.
Sind im
Jahr 2010 Missbrauchsfälle auch im internationalen Bereich bekannt
geworden (Europäische
Krankenversicherungskarte)?
Was ergab die
Beobachtung dieser Missbräuche?
Mussten
Gegenmaßnahmen gesetzt werden?
Wenn ja, mit welchen Staaten?
16.
In
welchen EU-Mitgliedsstaaten gab es 2010 Probleme mit der Anerkennung der Europäischen
Krankenversicherungskarte?
Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
17.
Wie ist
der Stand der Erweiterung des Projekts der internationalen computerlesbaren Krankenversicherungskarte?
Wann wird diese EU-weit realisiert sein?
18.
Wie kann
ein Teilnehmer am e-card-System (z.B. ein Praktischer Arzt) erkennen, dass eine
Karte als
verlustig oder gestohlen gemeldet wurde?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 4273/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
19.
In wie
vielen Fällen wurde 2010 online in der Arztordination festgestellt, dass
kein Versicherungsschutz besteht?
Wie viele derartige Fälle wurden dem
Hauptverband bzw. den Sozialversicherungsträgern zur Kenntnis gebracht?
20.
In wie
vielen Fällen war dies 2010 auf defekte Karten oder nicht funktionierende Lesegeräte
zurückzuführen?
In wie vielen Fällen lag der Grund für die Nichtfunktion
außerhalb des Einflusses der Sozialversicherungsträger?
21. Welche Personengruppen verfügen mit Stichtag 01.01.2011 in Österreich noch über keine e-card?
22. Wann sollen die Sozialhilfeempfänger tatsächlich in die soziale Krankenversicherung (e-card) aufgenommen werden und eine e-card erhalten?
23. Wann werden alle Krankenanstalten an das e-card-System angeschlossen sein?
24.
Soll aus
Sicht des Ressorts die Musterkrankenordnung der Sozialversicherungsträger geändert werden oder hat
sich diese aus Sicht des Ressorts bewährt?
Welche Änderungen wurden 2010 durchgeführt?