7511/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH und die Aktivitäten des neuen Geschäftsführers DI Ulrich Puz.

Mit Anfang Mai 2010 wurde der SPÖler DI Ulrich Puz als Geschäftsführer der SCHIG mbH von Bundesministerin Doris Bures in diese Position gehievt.

Seit Antritt von DI Puz als Geschäftsführer der SCHIG sollen im Unternehmen Freunderlwirtschaft, hohe Fluktuation, Verschwendung von Steuergeldern, Unzufriedenheit und Unsicherheit unter der Belegschaft in dieser Bundestochter herrschen.

Darüber hinaus ist eine der Kernkompetenzen der SCHIG - nämlich die Abteilung Technische Infrastrukturkontrolle - durch Nichtverlängerung des zuständigen Geschäftsführers und der Vertragsauflösung durch den zuständigen Abteilungsleiter kopflos und es herrscht absolutes Chaos.

Vorausgegangen war eine Ausschreibung des Personalberaters Hill International, die Herr DI Puz als „scheinbar Bestgereihter“ für sich entschieden hat. Herr DI Puz war vorher – abgesehen von seiner „Qualifikation als Mitgliedes des Bundes sozialistischer Akademiker“ - weder in einer Führungsposition noch hatte er eine dementsprechende Ausbildung, um die Führung eines Unternehmens dieser Art zu übernehmen.

Das Unternehmen des Bundes hatte bis Anfang Mai rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit Antrittsbeginn des neuen Geschäftsführers haben/mussten ca. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, was eine Personalfluktuation von über 20 % bei gleichbleibenden Unternehmensaufgaben bedeutet. Und - wie auch bei vorangegangenen Ablösen in anderen SPÖ-nahen Unternehmen dürfte dies auch in diesem Fall dem Steuerzahler Unsummen gekostet haben.

Darüber hinaus sind angeblich auch mehrere Berater aus dem Dunstkreis der Sozialdemokratie mit diversen Aufträgen versorgt worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

Qualifikation des neuen Geschäftsführers:

1. Welche Qualifikationen und Auswahlkriterien hat das BMVIT - respektive der Personalberater - für die Position eines Geschäftsführers der SCHIG aufgestellt?

2. Welche dieser Qualifikationen und Auswahlkriterien waren ausschlaggebend für die Bestellung von DI Puz zum Geschäftsführer der SCHIG?

Beraterkosten

3. Wie viel hat das Unternehmen Hill International für die Ausschreibung und Auswahl der Geschäftsführerposition erhalten?

4. Hat dieses Unternehmen von der SCHIG nach erfolgter Auswahl noch Folgeaufträge erhalten?

5. Wenn ja, für welche Leistungen und in welcher Höhe?

6. Ist es richtig, dass DI Walter Brenner als deklarierter Sozialdemokrat, ehemaliger Geschäftsführer der SCHIG und als Zeuge einer Klägerin in einem Prozess gegen die SCHIG mbH mit einem Beratervertrag belohnt wurde?

7. Wenn ja, für welche Leistungen, in welcher Höhe und für welche Dauer?

8. Welche Berater sind seit Antritt des GF DI Puz im Mai bis dato von der SCHIG und ihren Töchtern beauftragt worden und wie hoch sind die Beauftragungsvolumina?

Fluktuation im Unternehmen

9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben seit Antritt des neuen GF Puz das Unternehmen verlassen?

10. Was haben diese Dienstbeendigungen dem Steuerzahler aufgeteilt nach gesetzlicher und freiwilliger Abfertigung sowie nach Prämienzahlungen gekostet?

11. Wie viele ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bereits vor dem offiziellen Dienstende von der Arbeitsleistung frei gestellt, weiter bezahlt und für welche Dauer war dies jeweils der Fall?

12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden/werden dienstfrei gestellt und haben trotzdem für die daraus resultierende nicht erbrachte Dienstleistung eine Prämie erhalten?

13. Ist es richtig, dass einem karenzierten Beamten aus Ihrem Ministerium die Rückkehr von der SCHIG an seinem fixen Arbeitsplatz im Ministerium mit rund € 32.000,-- „vergoldet“ wurden?

14. Ist es richtig, dass ein Abteilungsleiter eine hohe Abfertigung, Prämienzahlungen und eine Dienstfreistellung für die Auflösung seines Dienstvertrages erhalten hat und gleichzeitig ein sechsjähriges Rückkehrrecht vereinbart wurde, das nur einseitig vom Arbeitnehmer kündbar ist?

15. Wenn ja, wie hoch sind die Zahlungen gesamt und gegliedert nach Prämien, gesetzlicher und freiwilliger Abfertigung?

16. Wie erklären Sie dem österreichischen Steuerzahler eine freiwillige Abfertigung mit einem einseitigen Rückkehrrecht?

17. Ist es richtig, dass sowohl der Vertrag mit dem für Technische Infrastrukturkontrolle zuständigen Geschäftsführer nicht verlängert wurde, als auch der Vertrag mit dem zuständigen Abteilungsleiter aufgelöst wurde?

18. Wenn ja, wer wird diesen komplexen Bereich übernehmen und was kosten diese Vertragslauflösungen dem Steuerzahler?

19. Steht die Fluktuation in der SCHIG im Zusammenhang mit der Versorgung sozialdemokratischer Parteigängern?

20. Stimmt es, dass sich die Geschäftsführung einen eigenen Controller leistet, obwohl es bereits einen im Unternehmen gibt?

21. Ist es richtig, dass mittel,- bzw. langfristig der zusätzliche Controller MMag. Oliver Peter Stauber - Mitglied der Sozialistischen Jugend Kärntens und Mitglied des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding - entweder den derzeitigen Controller oder die in Mutterschutz befindliche Abteilungsleiterin ersetzen soll?

22. Wenn ja, wie viel wurde im Budget 2011 für das Ausscheiden des Mitarbeiters bzw. der Abteilungsleiterin vorgesehen?

23. Um wie viel Prozent übersteigt das Gehalt von MMag. Stauber jenes des bereits seit mehr als drei Jahren im Unternehmen befindlichen Controller?

24. Derzeit sind im Unternehmen vier Betriebsräte tätig; um wie viel Prozent wurden die Gehälter der vier Betriebsräte bei der letzten Gehaltserhöhung erhöht?

25. Stehen die Gehaltserhöhungen der Betriebsräte in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der hohen Personalfluktuation?

Allgemeines

26. Sind Sie nach wie vor der Meinung, mit der Auswahl der Geschäftsführung für die SCHIG die richtige Entscheidung getroffen zu haben?

27. Haben Sie, als weisungsbefugte Ministerin einer GmbH, jemals eine schriftliche oder mündliche Weisung betreffend die Abfertigungszahlungen erteilt?

28. Wie erklären Sie diese Missstände dem österreichischen Steuerzahler mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund € 1.900,--brutto?

29. Sind Sie der Meinung, dass die Geschäftsführung den gesetzlichen Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gerecht wird?

30. Wenn ja, wie begründen Sie ihre Auffassung?

31. Mit Ende Jänner 2011 ist der Vertrag des zweiten Geschäftsführers ausgelaufen, der nicht verlängert wurde. Sind Sie der Meinung, dass DI Puz als Alleingeschäftsführer ohne einschlägige Ausbildung im Eisenbahnbereich und nach nicht einmal einem Jahr Diensttätigkeit sämtliche Aufgaben der ursprünglich 2 Geschäftsführer vollständig erfüllen wird?

32. Wann werden Sie die vakante Position des 2. Geschäftsführers nachbesetzen?

33. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die derzeitige Situation in der SCHIG zu ändern?