7556/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Schaffung der "Finanzpolizei"

Aus bestehenden Teilen der Kontrolle illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) und früheren Angestellten der Post und des Bundesheeres wurde mit Jänner diesen Jahres eine eigene Finanzpolizei geschaffen. Im Budget wurden die Einnahmen aus erweiterter Bekämpfung der Schattenwirtschaft mit 400 Millionen angegeben. Auf welchem Fundament diese Zahl basiert, bleibt ungeklärt.

Insgesamt sollen die Finanzämter in ihrem Kampf gegen Steuerbetrug durch eine Personalaufstockung zwischen 300 und 400 Personen unterstützt werden. Die neue Finanzpolizei ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Die Kompetenzen ähneln jenen der Polizei und reichen vom Betretungsrecht bis hin zum Identitätsfeststellungsrecht ohne vorherige Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die personelle Zusammensetzung dieser neuen Einheit lässt jedoch Zweifel an der tatsächlichen Effizienz als berechtigt erscheinen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Bedienstete der Finanzpolizei wurden jeweils von der Post AG bzw. dem Österreichischen Bundesheer übernommen?

2. In welchen Bereichen waren diese Personen zuvor beschäftigt?

3. Wie kann gewährleistet werden, dass die Betreffenden über die zur Erfüllung ihrer neuen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse verfügen?

4. Über welche Qualifikation mussten die Bediensteten verfügen, um in die Finanzpolizei überstellt werden zu können?

5. Wie ist die Finanzpolizei organisiert (Organigramm)?

6. Wie hoch werden die anfallenden Personalkosten der Finanzpolizei sein?

7. Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung von benötigtem Gerät?

8. Wie hoch sind die laufenden Kosten für die Schaffung bzw. Aufrechterhaltung notwendiger Strukturen (Anmietung von Büroräumlichkeiten etc.)?

9. Nach welchem Schlüssel wurden Mitglieder der Finanzpolizei den einzelnen Finanzämtern zugeteilt?