7567/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Telefonkosten der Ressorts für das Jahr 2010

Die Antworten der Ministerien auf die Anfragenserie der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen (2363J – 2376J) offenbarte, dass die Bundesregierung im Zeitraum vom 11.1.2007 bis 31.5.2009 unfassbare 40 Millionen Euro an Telefonspesen verursacht hat. Die Telefonkosten für die Handys der Ministerbüros beliefen sich auf 501.570,48 Euro, die Anschaffungskosten für diese Handys in den politischen Büros auf 587.602,44. Die Gesamtkosten der Handys der Bundesministerien beliefen sich auf unfassbare 11.755.292,57 Millionen Euro. Insgesamt verursachte die Bundesregierung Kosten in der Höhe von 40.087,681,16 Millionen Euro.

Wie auch bei den Reisekosten gibt es offenbar kein Bewusstsein der Regierungsmitglieder und ihrer engsten Mitarbeiter, was Privat und was Staat ist. Die Höhe der Kosten und die unterschiedlichen Beantwortungen der Ministerien lassen darauf schließen, dass auf Steuerzahlerkosten auch Privatgespräche geführt werden, weil politische Mitarbeiter und Beamte - wie die meisten Fälle belegen - nicht einmal eine Privatnummer haben. Die meisten Ministerien geben in den Beantwortungen an, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar bei der Ausfolgung der Handys darauf hingewiesen werden, dass die Diensthandys nur für den dienstlichen Gebrauch verwendet werden dürfen, eine Überprüfung dieser „Anweisung“ findet nicht statt.

Die Anschaffungskosten der stets neuesten Handys verursachten Kosten von 587.602 Euro, was darauf schließen lässt, dass sich innerhalb der Regierungsbüros ein regelrechter Wettbewerb der Eitelkeit - in der Definition „wer hat das neueste Handy“ - abspielt.

Beachtlich sind auch die unterschiedlichen Ausgaben dafür: Während das Justizministerium im genannten Zeitraum "nur" 5.034,79 Euro für neue Geräte ausgab, waren es beim Verteidigungsministerium 94.000 Euro. Absoluter Spitzenreiter ist das Innenministerium mit 134.100 Euro, gefolgt vom Bundeskanzleramt samt Frauenministerium mit 129.007,16 Euro. Den unrühmlichen dritten Platz erreichte das Finanzministerium mit 79.838 Euro. Erschreckend sind auch die gesamten Handykosten. 11,755.292,57 Euro mussten dafür aufgewendet werden. Klarer Spitzenreiter ist wieder das Innenministerium mit 8,152.985,94 Euro. Diesmal auf Platz zwei zu finden ist das Finanzministerium mit 675.535 Euro. Als klarer "Sparefroh" ist das Sozialressort mit immerhin auch noch 119.787,72 Euro.

Gesamt, also für Festnetz, Handy und Fax hat das Innenministerium 20,643.242,67 Euro ausgegeben - mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Beim Verteidigungsministerium summierten dich die Kosten auf 12,800.000 Euro. Bundeskanzleramt und Frauenministerium verbrauchten 1,045.670,32 Euro. Die anderen Ministerien lagen - zum Teil sehr deutlich - unter der Millionengrenze. Besonders "bescheiden" waren das Justizministerium mit 139,414,82 Euro an Kosten und das Sozialministerium (141,337.78 Euro). Angesichts dieser gigantischen Summen sind mehr Kostenbewusstsein und Sparsamkeit seitens der Regierung nötig. Zusätzlich sind auch strenge Regeln, wie die ausufernde private Nutzung von dienstlichen Einrichtungen unterbunden werden kann, notwendig.

Aber die Anfrageserie der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Telefonkosten im Zeitraum zwischen 31.5.2009 bis 31.5.2010 zeigte, dass die Verschwendungssucht innerhalb der Ministerien eine ungebrochene Fortsetzung findet. In diesem Zeitraum beliefen sich die Gesamtkosten für Telefonie bei 13,860.086,80 Millionen Euro, allein für Handys wurden 5,690.610,77 Millionen ausgegeben. Die Anschaffung dieser Handys verursachte Kosten in der Höhe von 217.340,47 Euro, die Kosten für die Handys der Ministersekretäre beliefen sich auf 175.014,05 Euro.

Um das Kostenbewusstsein innerhalb der Bundesregierung zu wecken, auf Sparsamkeit und Effizienz zu drängen aber vor allem auch um die GESAMTZAHLEN für das Jahr 2010 – ungeachtet der bereits eingebrachten aber nicht den gesamten Zeitraum 2010 betreffenden Anfragen – zu ermitteln richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1.) Wie hoch waren die exakten Gesamtkosten 2010 für Telefonie (Festnetz, Handys, Fax etc.) Ihres Ressorts im Zeitraum vom 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010?

2.) Wie viele Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum durch Ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten dafür?

3.) Wie hoch waren die durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten Ihres Ressorts in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum?

4.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von Ihrem Ressorts zur Verfügung gestellten Diensthandy zum Stichtag 1. Jänner 2011?

5.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates Ihres Ressorts sind in Besitz eines vom Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys?

6.) Wie hoch waren die Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum?

7.) Wie können Sie ausschließen, dass von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellte Diensthandys privat genutzt werden?

8.) Welche Richtlinien für die Nutzung von Diensthandy existieren in ihrem Ressort und wie wird die Einhaltung kontrolliert?