7636/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.02.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für das Jahr 2010
Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, uvm.
Mehr als 1 Million Österreicherinnen und Österreich sind armutsgefährdet, für unsere Familien wird es immer schwerer das tägliche Leben zu bestreiten, Menschen, die von Prämien und Belohnungen "nur träumen" können. Während das Land wirtschaftlich und sozial "vor die Hunde geht", schüttete die Bundesregierung für ihre Bestverdiener in den Regierungsbüros zwischen 1.1.2009 und 1.6.2010 die unfassbare Summe 382.252 Euro an Prämien und Belohnungen aus.
Die Beantwortung auf eine Anfragenserie der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (245J-258J) deckte bereits 2008 auf, dass die rot-schwarze Bundesregierung für "Prämien und Belohnungen" ihrer größtenteils parteipolitisch besetzten Ministerbüros die unsagbare Summe von 300.000 Euro in einem Zeitraum zwischen 2007 und 2008 zusätzliche zu den ohnedies großzügigen Gehältern ausgezahlt hat.
Hier werden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von SPÖ und ÖVP munter Prämien und Belohnungen ausbezahlt, obwohl keinerlei Leistung und Erfolg diesen Zusatzgehältern gegenüber stehen. Das Wesen der Bonifikation als Belohnung für erbrachten Arbeitseinsatz oder das Erreichen von vorher definierten Zielsetzungen wird ad absurdum geführt. Angesichts der schwachen Arbeitsbilanz der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer parteipolitisch beigestellten Mitarbeiter kann man von "Leistung" wohl kaum sprechen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros haben ohnedies einen fürstlichen All-inklusive Bezug der durchschnittlich bei 4.500 Euro (und das 14-mal im Jahr) liegt.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die nachstehende
Anfrage: