7639/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für das Jahr 2010

 

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, uvm.

 

Mehr als 1 Million Österreicherinnen und Österreich sind armutsgefährdet, für unsere Familien wird es immer schwerer das tägliche Leben zu bestreiten, Menschen, die von Prämien und Belohnungen "nur träumen" können. Während das Land wirtschaftlich und sozial "vor die Hunde geht", schüttete die Bundesregierung für ihre Bestverdiener in den Regierungsbüros zwischen 1.1.2009 und 1.6.2010 die unfassbare Summe 382.252 Euro an Prämien und Belohnungen aus.

 

Die Beantwortung auf eine Anfragenserie der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (245J-258J) deckte bereits 2008 auf, dass die rot-schwarze Bundesregierung für "Prämien und Belohnungen" ihrer größtenteils parteipolitisch besetzten Ministerbüros die unsagbare Summe von 300.000 Euro in einem Zeitraum zwischen 2007 und 2008 zusätzliche zu den ohnedies großzügigen Gehältern ausgezahlt hat.

 

Hier werden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von SPÖ und ÖVP munter Prämien und Belohnungen ausbezahlt, obwohl keinerlei Leistung und Erfolg diesen Zusatzgehältern gegenüber stehen. Das Wesen der Bonifikation als Belohnung für erbrachten Arbeitseinsatz oder das Erreichen von vorher definierten Zielsetzungen wird ad absurdum geführt. Angesichts der schwachen Arbeitsbilanz der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer parteipolitisch beigestellten Mitarbeiter kann man von "Leistung" wohl kaum sprechen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros haben ohnedies einen fürstlichen All-inklusive Bezug der durchschnittlich bei 4.500 Euro (und das 14-mal im Jahr) liegt.


Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die nachstehende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2010 (1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010)?
  2. Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs, an welche zwischen 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010  Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für das Jahr 2010 gebeten)
  3. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlasses wurden Prämien bzw. Belohnungen jeweils zuerkannt?
  4. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2009 (1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009)?
  5. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2008 (1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2008)?
  6. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2007 (1.1.2007 bis einschließlich 31.12.2007)?
  7. Wie viele Mitarbeiter beschäftigten Sie im gesamten Jahr 2010 in Ihrem Ministerbüro bzw. einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat?
  8. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten 2010 (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstundenpauschale etc.) für die im Zeitraum vom 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010 beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
  9. Wie hoch war der jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) im Jahr 2010 inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
  10. Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?
  11. Haben alle Empfänger in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?
  12. Sind Sie angesichts des Sparpakets der Bundesregierung bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?