Eingelangt am 07.02.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Tadler, Jury
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Kosten für Berateraufträge
des Ressorts
Durch die
Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres muss nun ganz Österreich sparen
und den Gürtel enger schnallen. Obwohl in den einzelnen Ressorts fachlich
hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufgaben
jeglicher Ressortbereiche zur Verfügung stehen ist nicht
auszuschließen, dass die Bundesregierung – im Rahmen eines
parteipolitischen Freundschaftsdienstes – externen aber dennoch
befreundeten Unternehmungen Berateraufträge zukommen hat lassen.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten
an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend nachstehende
Anfrage:
- Von welchen externen Beratern (Einzelpersonen,
Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Agenturen etc.) wurden Sie,
Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete
Dienststellen seit dem 01.03.2009 bis zum Einlagen dieser Anfrage beraten,
welche Expertisen gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auftrag bzw.
welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in
Auftrag?
- Aus welchem Grund
wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Beratungen
hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. wurden Dienstleistungsverträge
in Auftrag gegeben?
- Wer exakt gab den
Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannte externe Beratungen,
Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?
- Wie lautet die
exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten
Beratungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und
Dienstleistungsverträge?
- Gab es in Ihrem
Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine
qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe
Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1
genannten und beauftragten Berater, „Experten“ und
Dienstleister? Wenn nein, warum nicht?
- Wie hoch waren
die für Ihr Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1
genannten Beratungen und Expertisen (exakte Aufstellung)?