7666/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.02.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend aktueller Stand der LKW-Kontrollen
Maßnahmen der Verkehrssicherheit müssen zum Schutz des menschlichen Lebens, der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung deutlich vorangetrieben werden.
Das gemeinsame Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2002 bis 2010 wurde trotz mancher Fortschritte in der Unfall- und Opferbilanz leider bis jetzt nicht erreicht. Die ExpertInnen im Verkehrssicherheits-Fachbeirat des BMVIT betonen wiederholt die Bedeutung der Kontrollmaßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen. Deren Bedeutung wird mit – so ist anzunehmen – weiterhin mindestens so ambitionierten Verkehrssicherheitszielen wie bisher im neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 noch zunehmen.
Gerade LKW-Unfälle führen zu erheblichen Unfallfolgen. Immer wieder weisen auch Behörden und BMVIT-VertreterInnen auf die Tatsache hin, dass ein hoher Prozentsatz der LKW auf Österreichs Straßen nicht vorschriftgemäß unterwegs ist.
Beispielsweise mussten 20% der kontrollierten LKW bei der Kontrollstelle Radfeld in Tirol beanstandet werden, obwohl hier im ersten Halbjahr 2009 der LKW-Verkehr krisenbedingt um bis zu 25% zurückging, also eine gewisse „Marktbereinigung“ zu erwarten gewesen wäre.
Im Hinblick auf die bevorstehende Präsentation des überarbeiteten Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms für die neue Dekade 2011-2020 und auf einen möglichst umgehenden Einstieg in seine Umsetzung gilt es den Maßnahmen der LKW-Kontrolle daher wieder verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken.
Die wertvollen Kontrollmaßnahmen der Exekutive unterscheiden sich bundesländerweise und werden in unterschiedlicher Dichte und unterschiedlichem Einsatz an Mann-/Menschstunden vorgenommen.
Nachdem sich die Daten aus der Parl. Anfragebeantwortung 2839/AB XXIV. GP auf 2008 beziehen, ist eine Aktualisierung dringend nötig.
Im internationalen Vergleich steht Österreich Medienberichten der Vergangenheit zufolge beim Thema LKW-Kontrolldichte nicht allzu vorbildlich da.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.