7667/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2011
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend aktueller Stand der LKW-Kontrollen

 

 

Maßnahmen der Verkehrssicherheit müssen zum Schutz des menschlichen Lebens, der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung deutlich vorangetrieben werden.

Das gemeinsame Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2002 bis 2010 wurde trotz mancher Fortschritte in der Unfall- und Opferbilanz leider bis jetzt nicht erreicht. Die ExpertInnen im Verkehrssicherheits-Fachbeirat des BMVIT betonen wiederholt die Bedeutung der Kontrollmaßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen. Deren Bedeutung wird mit – so ist anzunehmen – weiterhin mindestens so ambitionierten Verkehrssicherheitszielen wie bisher im neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 noch zunehmen.

 

Gerade LKW-Unfälle führen zu erheblichen Unfallfolgen. Immer wieder weisen auch Behörden und BMVIT-VertreterInnen auf die Tatsache hin, dass ein hoher Prozentsatz der LKW auf Österreichs Straßen nicht vorschriftgemäß unterwegs ist.

Beispielsweise mussten 20% der kontrollierten LKW bei der Kontrollstelle Radfeld in Tirol beanstandet werden, obwohl hier im ersten Halbjahr 2009 der LKW-Verkehr krisenbedingt um bis zu 25% zurückging, also eine gewisse „Marktbereinigung“ zu erwarten gewesen wäre.

 

Im Hinblick auf die bevorstehende Präsentation des überarbeiteten Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms für die neue Dekade 2011-2020 und auf einen möglichst umgehenden Einstieg in seine Umsetzung gilt es den Maßnahmen der LKW-Kontrolle daher wieder verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Die wertvollen Kontrollmaßnahmen der Exekutive unterscheiden sich bundesländerweise und werden in unterschiedlicher Dichte und unterschiedlichem Einsatz an Mann-/Menschstunden vorgenommen.

 

Nachdem sich die Daten aus der Parl. Anfragebeantwortung 2839/AB XXIV. GP auf 2008 beziehen, ist eine Aktualisierung dringend nötig.

 

Im internationalen Vergleich steht Österreich Medienberichten der Vergangenheit zufolge beim Thema LKW-Kontrolldichte nicht allzu vorbildlich da.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wann wird die Asfinag- Kontrollstelle Kematen wieder aktiviert?

 

  1. Ist nicht auch eine fixe Nord-Süd-Transit-LKW-Kontrollstelle auf der Route Summerau - Spielfeld sinnvoll?

 

  1. Wie stellt sich das Unfallgeschehen mit schweren LKW nach Bundesländern 2009 und 2010 dar? Bitte um Darstellung der Unfälle, Verletzten und Getöteten nach Bundesländern, wenn möglich auch mit Angabe der Straßenkategorie.

 

  1. Wie viele Kontrollorgane der Exekutive arbeiten an den jeweiligen Kontrollstellen?

 

  1. Wieviele Stunden pro Tag steht die Exekutive an den jeweiligen Kontrollplätzen im Einsatz?

 

  1. Falls die Bundesebene, wie in der letzten einschlägigen Anfragebeantwortung der BMVIT (2839/AB XXIV. GP) angegeben, zu den in den Fragen 4 bis 5 angesprochenen Aspekten tatsächlich über keine Daten verfügen: Warum treten Sie nicht an die Bundesländer heran (die regionale obere Kontrollbehörde ist der/die Landeshauptmann/-frau, der/die die Oberbehörde informieren muss) und ersuchen diese um Übermittlung der Kontrolldaten?

 

  1. Teilen Sie die Einschätzung, dass mehr und genauere öffentlich zugängliche Informationen zum Thema LKW-Sicherheit und LKW-Unfälle wichtig sind, um den großen Sicherheits-Vorsprung des Verkehrsträgers Schiene für die Öffentlichkeit transparent und im vollen Umfang erkennbar zu machen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Ergebnisse erbrachte die Kontrollstatistik 2009 und 2010 an den einzelnen fixen Kontrollstellen im Hinblick auf (vgl. beigefügtes Normblatt):
    1. tägliche und jährliche LKW-Frequenz auf dem kontrollierten Straßenabschnitt
    2. tägliche und jährliche Zahl der kontrollierten LKWs (Vorselektion und genauere Kontrolle)
    3. Einsatztage
    4. Zahl der BeamtInnen und Mann-/Menschstunden
    5. Anzeigen nach KFG, StVO, GFBG etc.
    6. Alkotests und Resultat
    7. Geldeinnahmen durch Organmandate und Strafen
    8. Kfz-Abstellungen

 

  1. An wie vielen Tagen waren 2009 und 2010 jeweils die mobilen Kontrollzüge im Einsatz (Aufschlüsselung nach Bundesländern), und welche Entwicklung ist hier für 2011 vorgesehen?

 

  1. Wie lautet das statistische Ergebnis dieser Einsätze je Bundesland nach den oben in Frage 8 angeführten Details?

 
  1. Welche EU-Vorgaben zum Thema LKW-Kontrollen bestehen insbesondere in quantitativer Hinsicht (Kontrolldichte u dgl)?

 

  1. Werden diese von Österreich erfüllt oder übererfüllt (bitte um konkrete zahlenmäßige Angabe) und wie steht Österreich hier im EU-Vergleich (bitte um Darstellung der letzten drei zur Verfügung stehenden Jahre) da?

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.