7672/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend der Installierung eines Ministeriumssprecher zur Vermittlung der Botschaft „Wir sind die Guten“

Die Presse vom 9 Februar 2011 berichtet, dass sich Justizministerin Bandion-Ortner um ihr eigenes Image sorgt.

Auch soll es zu einer Neuaufstellung des Personals im Ministerium kommen. Die Justizministerin will einen eigenen Posten eines Ministeriumssprechers schaffen.

Weiters läuft die Planung einer Kampagne unter dem Arbeitstitel „Wir sind die Guten“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, dass sie die Schaffung eines Ministeriumssprechers planen?
2. Soll ein Posten ihres Kabinetts im Gegenzug eingespart werden?
3. Wie viel Mehrkosten entstehen dem Justizbudgets jährlich durch die Schaffung des Ministeriumssprechers?
4. Wie lautet der Kampagnenauftrag zur Kampagne mit dem Arbeitstitel „Wir sind die Guten“?

5. Wird die angesprochene Kampagne unter dem Arbeitstitel „Wir sind die Guten“ außerhalb ihres Kabinetts geplant?
6. Wenn ja, von wem?
7. Wie viel wird die SteuerzahlerInnen die Planung ihrer Kampagne mit dem Arbeitstitel „Wir sind die Guten“ kosten?
8. Wie viel wird die SteuerzahlerInnen die Umsetzung ihrer Kampagne mit dem Arbeitstitel „Wir sind die Guten“ kosten?