7743/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Sabine Oberhauser, Mag.^a Andrea Kuntzl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, Dr.ⁱⁿ Beatrix Karl

betreffend Pläne zur Errichtung einer medizinischen Privatuniversität in Krems

Wie aus Zeitungsberichten bereits bekannt, plant der niederösterreichische Landeshauptmann
die Errichtung einer medizinischen Privatuniversität in Krems. Die Ausbildung der Ärztinnen
und Ärzte, die wir in Österreich zur Versorgung der Bevölkerung benötigen, ist Aufgabe der
öffentlichen Hand. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass nur jene Studierende Zugang
zu einer Privatuniversität haben werden, die es sich leisten können, durchschnittlich bis zu
10.000 Euro / Jahr an Studiengebühren zu bezahlen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Wissenschaft
und Forschung nachstehende

Anfrage:

1. Besteht Ihrer Meinung nach der Bedarf für einen weiteren Standort zur medizinischen
Ausbildung in Österreich?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Liegen Ihnen hierzu Daten vor?
a)   Wenn ja, welche?

3. Welche Zusagen oder Absichtserklärungen haben die Kooperationspartner unter Ihrer
Rechtsaufsicht im Zuge des Memorandums betreffend der Errichtung einer medizinischen
Privatuniversität abgegeben?

4. Wie ist Ihre weitere Vorgangsweise in Bezug auf die im Memorandum verabschiedeten
Pläne zur Errichtung einer medizinischen Privatuniversität in Krems?

5. Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass sich die medizinische Universität Wien durch
allfällige Leistungszusagen ihrem öffentlichen Auftrag, insbesondere den Vorschriften des
Universitätsgesetzes, teilweise entziehen könnte?

6. Auf welche Höhe werden sich die Studiengebühren schätzungsweise belaufen, wenn wie
kolportiert das Land Niederösterreich 20 Millionen Euro der Kosten für die
Privatuniversität trägt und keine weiteren Financiers beitragen?

7. Wie viele potentielle Studierende aus Niederösterreich und den angrenzenden
Bundesländern werden sich Studiengebühren in dieser Höhe (siehe Frage 6) leisten
können?

8. Entsprich eine "Privatuniversität", die mehrheitlich von öffentlichen Geldern finanziert
wird, Ihrer Meinung nach überhaupt der Intention des Gesetzgebers?

9. Stellen die Pläne des niederösterreichischen Landeshauptmanns im Hinblick auf die
Alleinzuständigkeit des Bundes für Universitäten Ihrer Meinung nach eine Umgehung der
Kompetenzverteilung dar?

10. Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen, um eine Umgehung des Finanzierungsverbots
des Bundes durch Leistungen von öffentlichen Universitäten an Privatuniversitäten zu
verhindern?

11. Können Sie eine mittelbare Querfinanzierung der Personalkosten der Privatuniversitäten
durch gleichzeitige Beschäftigung von Personen an öffentlichen Universitäten und
Privatuniversitäten ausschließen?

12. Wie wird die Auswahl der Lehrenden erfolgen und aus welchen Bereichen, Institutionen
etc. werden diese kommen?

13. Die Betreuungsrelation (Studierendenzahl zu wissenschaftlichem Personal VZÄ) ist an
der medizinischen Universität Wien deutlich besser als beispielsweise an der UMIT. Das
bedeutet entweder, dass die Ausbildung an medizinischen Privatuniversitäten qualitativ
schlechter ist oder die öffentlichen medizinischen Universitäten mehr Studierende
ausbilden könnten. Was trifft Ihrer Meinung nach eher zu?

14. Wie schnell bekommen AbsolventInnen der öffentlichen medizinischen Universitäten
einen Ausbildungsplatz zur Ausbildung zum Allgemeinmediziner oder zum Facharzt in
den einzelnen Fachrichtungen in Niederösterreich?

15. Könnte es durch zusätzliche AbsolventInnen von Privatuniversitäten zu Engpässen bzw.
längeren Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz in Niederösterreich kommen?

16. Der niederösterreichische Landeshauptmann hat laut Medienberichten einen Bedarf an
7.500 zusätzlichen ÄrztInnen in Niederösterreich angemeldet. Lässt sich ein solcher
Mangel an ÄrztInnen Ihrer Meinung nach eher auf eine zu geringe Zahl an
AbsolventInnen oder auf geringe Bemühungen des Landes Niederösterreich zur
Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte im medizinischen Bereich zurückzuführen?

17. Auf welche Berechnungen / Daten bezieht sich der niederösterreichische
Landeshauptmann bei seiner Angabe zu diesem Bedarf?

18. Der niederösterreichische Landeshauptmann plant laut Medienberichten an der
Privatuniversität für das Medizinstudium zirka 600 bis 700 Studienplätze anzubieten. Ist
ein wirtschaftlich effizienter Studienbetrieb unter Berücksichtigung der Erfahrungen an
den öffentlichen Medizinuniversitäten bei einer so geringen Anzahl an Studierenden
überhaupt möglich, vor allem im Hinblick auf die Overhead-Kosten?

19. Kann angesichts der geringen Studierendenzahl überhaupt eine ausreichende
Differenzierung und Spezialisierung im Zuge des Studiums gewährleistet werden?

20. Ist das Landesklinikum Krems Ihrer Meinung nach für eine alle wesentlichen
medizinischen Bereiche umfassende Ausbildung geeignet?

21. Bietet der Standort Krems Ihrer Meinung nach eine an die Bedürfnisse der Studierenden
ausreichend angepasste Infrastruktur?

22. Welche Verpflichtungen zur Frauenförderung bestehen für Privatuniversitäten? Sind diese
Ihrer Meinung nach ausreichend?