7765/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Finanzminister

betreffend ausgelagerter Staatsschulden

Die österreichischen Staatschulden haben mittlerweile mit über 200 Mrd. Euro eine schwindelerregende Höhe erreicht. Durch die bisher beschlossenen sogenannten Konsolidierungsschritte soll sich die Schuldenquoten bis 2014 bei 72 Prozent des BIPs "stabilisieren". Dabei sind die versteckten Schulden natürlich noch nicht eingerechnet.

Außerbudgetär schlummern (mit stark steigender Tendenz) 36Mrd. Euro bei ÖBB, Asfinag und BIG, zwei Mrd. bei den Landeskrankenanstalten und 12,5Mrd. Euro bei „marktbestimmten Betrieben der Gemeinden“. Macht noch einmal mindestens 17 Prozent des BIPs.

Mit der wirklichen Staatsschuld sind wir also bei knapp 90Prozent des BIPs – oder wohl schon darüber, weil die Gemeindezahlen nicht mehr ganz neu sind. Die wahre Staatsschuld liegt demnach irgendwo bei 260Mrd. Euro. Weil man zum Zinsenzahlen (vom Schuldentilgen redet bei Staaten ohnehin keiner) nicht das BIP, sondern nur die Steuereinnahmen (derzeit rund 60 Mrd. Euro im Jahr) heranziehen kann, liegt die „wirkliche“ Schuldenquote bei rund 430 Prozent.

Die Presse, 26. 01. 2011 von Josef Urschitz

In diesem Zusammenhang ergeht an den Finanzminister folgende

Anfrage:

1. Wäre es nicht sinnvoll und vor allem ehrlich, die außerbudgetären Schulden nicht zu verstecken, sondern im Budget zu berücksichtigen?

2. Was bedeutet diese wesentlich höhere Staatsschuld vom BIP für die Bonität Österreichs?

3. Wie wirkt sich das auf die Zinsen für unsere Staatsschulden aus?

4. Mit welchen Mehrkosten ist aufgrund höherer Zinsen zu rechnen?